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Urteil zum Iller-Kraftwerk sorgt beim Bauherren für Freude

Naturschützer hatten im Eilverfahren Beschwerde gegen das geplante Projekt der Münchner Firma Fontin eingelegt, das Mannheimer Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Wie es nun weitergeht. Von Jens Carsten

In diesem Wehr bei Dietenheim will die Münchner Firma Fontin ein Schachtkraftwerk einrichten. Das Projekt ist umstritten, doch der Bauherr sieht sich durch die bisherigen Gerichtsentscheidungen bestätigt. So könnte das Projekt im Herbst 2018 starten.

Foto: Hedwig Oschwald (Archiv)

Die Botschaft aus Mannheim stimmt einen Unternehmer in München froh: Als einen „Sieg an allen Fronten“ bezeichnet Mathias Fontin, Inhaber der gleichnamigen Firma mit Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu dem umstrittenen Schachtkraftwerk bei Dietenheim. Wie berichtet, will das Unternehmen die Anlage dort in ein bestehendes Wehr einbauen. Gegen eine Genehmigung des Landratsamts des Alb-Donau-Kreises in Ulm hatten Bund Naturschutz und Fischereiverband (auf bayerischer Seite) im Eilverfahren Einspruch eingelegt. Ohne Erfolg: Die Beschwerden wurden zuerst im Verwaltungsgericht in Sigmaringen und kürzlich in zweiter Instanz im Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zurückgewiesen.

Was bei den Klägern großes Unverständnis hervor rief: Von einer „Frechheit“ sprach Bernd Kurus-Nägele, der Geschäftsführer des Bund Naturschutzes im Kreis Neu-Ulm. Denn er befürchtet durch den Kraftwerksbau weitreichende negative Folgen für die Umwelt. Seine Forderung: Die Querbauwerke müssten komplett aus der Iller ausgebaut werden – auch das für das Kraftwerk vorgesehene. Nur so lasse sich die Fließgeschwindigkeit erhöhen. Die Anlage werde die jetzige Situation hingegen zementieren – auch weil Fontin mehrere Anlagen bauen will. Das alles hätten die Richter nicht gewürdigt, so Kurus-Nägele. Jene hätten von dem Fluss offenbar „null Ahnung“.

Keinen Grund mit den Entscheidungen zu hadern sieht dagegen Bauherr Mathias Fontin: „Es gab nicht die Haaresbreite eines Zweifels an der Zulässigkeit der Anlage.“ Das habe sich schon in Sigmaringen angedeutet und sei nun in Mannheim bestätigt worden, zumindest im Eilverfahren. Denn in der Hauptverhandlung – hier geht es um die Klage gegen die Baugenehmigung an sich – gibt es noch keinen Gerichtsbeschluss. „Rechtlich gesehen könnten wir sofort bauen“, stellt Fontin fest. Allerdings gebe es die Vorgabe, nur im Herbst starten zu dürfen. Im Hintergrund stünden schützenswerte Tiere, es gehe um das Brutverhalten von Vogelarten. Anfang Oktober könnte der Bau des Kraftwerks beginnen. In diesem Jahr scheide dieser Termin allerdings aus – die Arbeiten müssten erst noch ausgeschrieben und vergeben werden. „Aber im nächsten Herbst ist der Baubeginn definitiv geplant“, sagt Fontin.

Der Kritik der Gegner hat er einiges entgegenzuhalten: So soll die Anlage eben nicht nur umweltfreundlich betrieben werden können, sondern die ökologische Situation noch verbessern. Wassertiere und Steine könnten das Werk passieren, wodurch die immer wieder geforderte Durchlässigkeit in der Iller erhöht werde. Das entlaste den Staat von der Aufgabe, teure Rampen als Umgehung zu bauen. Neben dem Schachtkraftwerk seien auch eine Fischtreppe und Laichplätze vorgesehen. Dem Mutterbett der Iller werde kein Wasser entnommen, betont Fontin. Und erklärt: „Das fließt durch die Anlage hindurch so wie es jetzt über das Wehr fließt.“ Eine neue Schwelle werde in der Iller nicht errichtet. Die Kläger seien wohl insgesamt gegen die bestehenden Querbauwerke, vermutet Fontin. „Aber die gibt es ja schon.“

Im Landratsamt habe man entschieden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig sei. Denn das Kraftwerksprojekt habe anders als von den Kritikern dargestellt einen „zu vernachlässigenden Einfluss“ auf die Umwelt. Viel mehr versuchten die Gegner eine negative Auswirkung auf ein einige Kilometer entferntes Naturschutzgebiet zu konstruieren. Die gibt es laut Fontin nicht: „Das Wasser ist ja nicht weg.“

Gegen eine immer wieder angesprochene Renaturierung des Illerbereichs hat der Bauherr nach eigenem Bekunden nichts. Auch wenn es ein Zurück zur Natur im eigentliche Sinne seiner Auffassung nach nicht geben kann: Landwirtschaft, Hochwasserschutz und Gebäude gebe eben bereits. Eine „maßgebliche ökologische Verbesserung“ sei jedoch zu erreichen, glaubt Fontin. Auch dank des Schachtkraftwerks. Es gebe keinen Grund, warum regenerative Energien sich nicht mit Ökologie verbinden lassen sollten. Die Debatte sei daher politisch motiviert, glaubt Fontin. Der Wahlspruch „überall nur nicht hier“ sei ein schlechter Berater, wenn es um die Energiewende geht: „Das funktioniert nicht.“ Neben dem bei Dietenheim sind weitere Schachtkraftwerke vorgesehen. Man wolle bald an die Planung gehen.

Demnächst werden die Unterlagen zu dem Rechtsstreit vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zurück ans Verwaltungsgericht gehen. Auch wenn die bisherigen Entscheidungen nach Einschätzung Fontins auf einen Ausgang Verfahrens in seinem Sinne hindeuten – ein abschließendes Urteil gibt es noch nicht. „Wir werden sehen, was passiert“, sagt Fontin.

Quelle: Illertisser Zeitung 07.10.2017


Illerkraftwerk: Beschwerde erneut abgelehnt

Auch in zweiter Instanz sind die Naturschützer mit ihrem Einspruch gegen das Bauprojekt der Münchner Firma Fontin gescheitert. Trotzdem geben sie die Hoffnung nicht auf. Von Jens Carsten

Abgelehnt – diese Nachricht haben die Kläger gegen den Bau eines Wasserkraftwerks an der Iller bei Dietenheim nun aus Mannheim erhalten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat ihre Beschwerde gegen die durch das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises in Ulm erteilte Baugenehmigung (im Eilverfahren) zurückgewiesen.

Foto: Hedwig Oschwald

Abgelehnt – diese Nachricht haben die Kläger gegen den Bau eines Wasserkraftwerks an der Iller bei Dietenheim nun aus Mannheim erhalten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat ihre Beschwerde gegen die durch das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises in Ulm erteilte Baugenehmigung (im Eilverfahren) zurückgewiesen. Es seien von dem Projekt keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten, eine von den Gegnern geforderte sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung sei daher nicht notwendig. So gibt Bernd Kurus-Nägele, der Geschäftsführer des Bund Naturschutzes im Kreis Neu-Ulm, die Aussage der Richter wider. Und die treibt ihm die Zornesröte ins Gesicht: „Das ist eine Frechheit. Die haben von dem Fluss offenbar null Ahnung.“

Nur so sei die Gerichtsentscheidung zu erklären, die Kurus-Nägele als „absolut enttäuschend“ bezeichnet. So habe man das Bauprojekt bei Dietenheim im Verwaltungsgerichtshof als einzelne Maßnahme betrachtet – und dabei ignoriert, dass das Unternehmen mehrere Kraftwerke plane. Was aus Sicht der Gegner durchaus negative Auswirkungen auf das ökologische System haben wird. Die Argumente der Kläger, dazu gehören der Bund Naturschutz Bayern und der bayerische Fischereiverband, seien in Mannheim gar nicht beachtet worden, sagt Kurus-Nägele. Aufgeben wolle man allerdings nicht. Und sich stattdessen Gedanken über das weitere Vorgehen machen.

Auch wenn im Hauptverfahren in Sachen Baugenehmigung eine gerichtliche Entscheidung noch aussteht. In diese setzen die Gegner des Bauprojekts allerdings keine große Hoffnung, betont Kurus-Nägele. Denn das Verfahren laufe (zunächst) am Verwaltungsgericht in Sigmaringen, wo die Beschwerde im Eilverfahren in erster Instanz abgelehnt worden war. Stattdessen werde man versuchen, eine andere juristische Ebene mit dem Rechtsstreit zu betrauen, möglicherweise den Europäischen Gerichtshof. Kurus-Nägele: „Wir hoffen, dass wir dadurch einen Richter erwischen, der über die nötige Sensibilität verfügt und der in diesen Dingen den Durchblick hat.“

Wie berichtet, plant die Münchner Firma Fontin, ein sogenanntes Schachtkraftwerk in ein Wehr bei Dietenheim einzubauen. Diese Anlage soll nicht nur umweltfreundlich betrieben werden können, sondern die ökologische Situation vor Ort sogar aufwerten, sagt Bauherr Mathias Fontin. Wassertiere und Steine könnten das Werk passieren, wodurch die immer wieder geforderte Durchlässigkeit erhöht werde. Das entlaste den Staat von der Aufgabe, dafür zu sorgen – etwa durch den Bau von teuren Rampen, sagt Firmenchef Fontin. Neben dem Kraftwerk seien auch eine Fischtreppe und Laichplätze vorgesehen. Dem Mutterbett der Iller werde kein Wasser entnommen, so Fontin. Im Zuge der Bauerlaubnis sei das alles genau geprüft worden.

Dennoch gibt es Widerstand: Die Durchlässigkeit der Iller werde durch das Schachtkraftwerk nur geringfügig erhöht, argumentieren die Mitglieder des Bund Naturschutzes. Aus ihrer Sicht müssen Querbauwerke wie das Wehr bei Dietenheim komplett ausgebaut oder aber durch Sohlrampen umgangen werden. Das Werk stehe einer dringend benötigten Sanierung des Flusses im Wege. Ähnlich sehen das die Fischer: Das Wasser der Iller werde durch zahlreiche Kanäle bereits intensiv zur Produktion von Energie genutzt. Ihre Forderung: Der eigentlich Fluss (das „Mutterbett“) muss davon frei bleiben. Zudem sei Fontins Anlage zu klein, um die Energiewende voranzutreiben.

Mit der in Mannheim abgewiesenen Beschwerde ist das Eilverfahren nun beendet: Wie Kurus-Nägele sagt, ist es nicht möglich, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Doch die Verhandlung im Hauptverfahren steht noch aus. Ein Termin sei noch nicht angesetzt. Bis auf Weiteres bleibt es also dabei: Die Firma Fontin dürfte mit dem Bau loslegen. Ob und wann der Start erfolgt, ist noch unklar. In München will man zunächst die Begründungen des Gerichts auswerten, hieß es.

 Quelle: Illertisser Zeitung 22.09.2017


Wie die Fischer um eine naturnahe Iller kämpfen

Bayerische Verbände wollen den Bau des genehmigten Wasserkraftwerks bei Dietenheim verhindern. Worauf sie hoffen. Von Jens Carsten

 

Größtenteils schnurgerade verläuft die Iller im Bereich zwischen Aitrach (südlich von Memmingen) und Vöhringen – und erinnert dabei mehr an einen Kanal denn an einen reißenden Wildbach. „Ein Gewässerparadies wurde vollständig zerstört“, sagt Hans-Joachim Weirather, Landrat im Unterallgäu und zugleich Präsident des Bezirksfischereiverbands Schwaben. Das sei Ende des 19. Jahrhunderts geschehen, mit dem Ziel, die Flächen entlang der Ufer urbar zu machen. Und zum Schutz vor Hochwasser: Je tiefer der Fluss in seinem Bett liegt, desto kleiner ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Überschwemmungen kommt. Aus heutiger Perspektive war der Umbau ein großer Fehler, sagt Weirather. Denn als Lebensraum für Tiere sei die Iller in diesem Abschnitt kaum noch zu gebrauchen.

Aus Sicht des Fischereiverbandspräsidenten muss zurückgerudert werden: Durch eine Renaturierung des Flusses, wie sie in anderen Bereichen bereits stattgefunden hat. Etwa bei Vöhringen, wo sich die Iller über Kiesbänke schlängelt. Dem Unterfangen stehen aus Sicht von Weirather jedoch die Pläne der Münchner Firma Fontin entgegen: Sie will bei Dietenheim ein Wasserkraftwerk in ein bestehendes Wehr einbauen. Wie Unternehmenschef Mathias Fontin sagt, soll die Anlage, ein sogenanntes Schachtkraftwerk, besonders umweltfreundlich arbeiten und die ökologische Situation vor Ort verbessern. Wassertiere und mitgespülte Steine könnten das Werk passieren, heißt es. Zudem seien eine Fischtreppe und Laichplätze vorgesehen.

Den Funktionären der Fischereiverbände auf bayerischer Seite ist das Projekt, für das bereits eine Baugenehmigung erteilt worden ist, dennoch ein Dorn im Auge. Im Zuge eines naturnahen Rückbaus der Iller müssten die zahlreichen Querbauwerke (Wehre) entfernt oder durch Sohlrampen umgangen werden. Ansonsten lasse sich die Fließgeschwindigkeit nicht so stark erhöhen, dass sich Fische und andere Tiere in dem Fluss wieder wohl fühlten. „Die Iller steht ja mehr, als dass sie fließt“, sagt Ulrich Krafczyk, der Geschäftsführer des Fischereiverbands Schwaben. Viele Fischarten bräuchten eine Strömung und Kiesflächen, um sich fortzupflanzen. „Das haben sie dort gar nicht mehr.“ Weshalb die Bestände zurückgegangen seien. Bachforelle, Nase und Äsche könnten auf Dauer nicht überleben. Dass sich der Fluss nicht völlig in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzen lasse, sei klar, sagt Krafczyk. „Aber ein bisschen etwas machen kann man schon.“

Vorausgesetzt das Fontin-Kraftwerk werde nicht gebaut: Denn dann sei die jetzige Situation durch die Laufzeit der Anlage (vorgesehen sind 40 Jahre) „zementiert“.

Die Fischer seien keineswegs grundsätzlich gegen Wasserkraft, sagen Weirather und Krafczyk. Wohl aber gegen die Gewinnung von Energie im sogenannten „Mutterbett“ der Iller. Darunter verstehen sie den Flusslauf abseits der zahlreichen Kanäle. Gewerblich genutzt werde das Gewässer ja bereits durch die zahlreichen Ausleitungen. 90 Prozent des Wassers der Iller werde zur Gewinnung von Energie verwendet, heißt es. Die Fischer erinnern an den Kampf für das Iller-Mutterbett in den 1990er Jahren. Das Fazit: An den Ausleitungsstellen (zu den Kanälen) müsse darauf geachtet werden, eine bestimmte Menge Wasser im Hauptstrom zu lassen, zwischen drei und fünf Kubikmeter seien das pro Sekunde.

Der Argumentation von Projektleiter Fontin – man entnehme der Iller im Zuge des Projekts bei Dietenheim kein Wasser, sondern nutze die jetzige Situation – stehen die Gegner kritisch gegenüber. Es gehe nicht um eine weitere Ausleitung, sagen sie. Sondern viel mehr darum, das Mutterbett von solchen Vorhaben völlig zu verschonen. Denn dem Bett werde ja ohnehin nur etwas Wasser belassen, gewissermaßen eine Art „ökologische Wiedergutmachung“ für die gewerblichen Bauten, sagt Krafczyk. Und fordert: „Die Energiegewinnung muss in den Kanälen bleiben.“ Fontins Pläne deckten sich nicht mit der Vorstellung der Fischer von der Iller als Lebenswelt, sagt Weirather. „Wir sehen ein fließendes Gewässer und kein stehendes.“ Und: „Es ist ein schlechter Weg, das letzte bisschen Wasser auch noch zu nutzen.“ Es gehe nicht nur um Fische, sondern auch um Insektenarten, deren abnehmende Bestände zuletzt immer wieder thematisiert worden seien.

Das Schachtkraftwerksprojekt bei Dietenheim stehe der Renaturierung nicht nur im Wege, so die Fischer. Sie halten es mit Blick auf die erzeugte Energiemenge schlichtweg für überflüssig. Große Wasserkraftwerke lieferten die meiste Menge Strom, sagt Weirather und verweist auf Zahlen des bayerischen Landesamts für Umwelt aus dem Jahr 2015. Daraus gehe hervor, dass kleinere Anlagen (mit einer Leistung von bis zu einem Megawatt) zwar den Löwenanteil aller rund 4200 Werke in Bayern ausmachten (95 Prozent) – im Gegenzug allerdings nur neun Prozent der insgesamt durch Wasserkraft erzeugten Strommenge lieferten. Die Fischer werten das bei Dietenheim geplante Werk als kleinere Anlage, sie gehen von einer Leistung von 360 Kilowatt aus und von einer daraus erzeugten Energiemenge von 1,6 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Große Kraftwerke verfügten dagegen über Leistungen von einem bis über zehn Megawatt (also 1000 bis über 10000 Kilowatt). Damit deckten diese den Markt nahezu vollständig ab, sagt Weirather. Und folgert: „Anlagen wie die der Firma Fontin bringen nichts, sie richten nur Schaden an.“

Die Baugenehmigung durch das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises mit Sitz in Ulm bezeichnet Weirather als „befremdlich“. Energetischer Nutzen einerseits und der mit dem Kraftwerk verbundene Eingriff in die Natur auf der anderen Seite stünden in keinem Verhältnis. Gezielt habe sich das Unternehmen wohl Dietenheim als Standort ausgesucht – und damit eine Exklave der Iller auf baden-württembergischer Seite, vermutet Krafczyk. Der Hintergrund: Immer wieder war von bayerischen Naturschützern zu hören, im Nachbarland werde politisch gesehen eine offensivere Strategie beim Ausbau regenerativer Energien verfolgt.

In Bayern gibt es Skepsis: Der Landesfischereiverband hatte sich Anfang dieses Jahres der Klage des Bund Naturschutzes Bayern gegen das Bauprojekt angeschlossen. „Wir fordern Herrn Fontin auf, von seinen Kraftwerksplänen in dem Gebiet Abstand zu nehmen“, sagt Weirather. Einsprüche gegen die Baugenehmigung (im Eilverfahren) hatte das Verwaltungsgericht in Sigmaringen zuletzt zurückgewiesen. Nach einer Beschwerde der Kläger dagegen liegt das Verfahren nun beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Ausgang: ungewiss.

Demnächst könnte der Rechtsstreit um das Schachtkraftwerk weitere Brisanz erhalten: Wie aus informierten Kreisen zu hören ist, gibt es offenbar konkrete Pläne, die Renaturierung des betreffenden Illerbereichs in die Wege zu leiten. Die Absprachen zwischen den Ländern Bayern und Baden-Württemberg seien in der Sache weit vorangeschritten, auch wenn es um die Bereitstellung der Gelder geht.

Das will man beim bayerischen Umweltministerium auf Anfrage nicht bestätigen. Vorgesehen seien weitere Renaturierungsmaßnahmen allerdings sehr wohl: Bayern und Baden-Württemberg wollen die Iller gemeinsam aufwerten, heißt es. Vorgesehen sei der Bereich zwischen dem Beginn der gemeinsamen Grenze der Bundesländer (bei Flusskilometer 56,725) und der Mündung in die Donau. Die Grundlage bilde ein neues Gewässerentwicklungskonzept. Im Zuge der Maßnahmen sollen die Durchlässigkeit verbessert und das Gewässer für Besucher erlebbar gemacht werden. Das Musterbeispiel: Vöhringen. Dort wurde der Fluss von 40 auf 60 Meter verbreitert und Kiesbänke angelegt. Die Renaturierung gilt im Ministerium offenbar als wichtig: „Die naturnahe Gestaltung der Iller ist ein Garant für hohe Lebensqualität in der Region“, lässt man wissen.

Das länderübergreifende Vorhaben könnte den ausstehenden Gerichtsbeschluss zu dem Kraftwerk im Sinne der Kläger beeinflussen, hoffen die Gegner. Der Disput um das Werk erhalte so einen neuen Aspekt, heißt es. In den scheint mancher Kritiker große Hoffnung zu setzen.

Quelle: Illertisser Zeitung 07.09.2017


Kraftwerkspläne: Kläger geben Kontra

Mit der bei Dietenheim vorgesehenen Anlage der Firma Fontin sind Naturschützer weiter nicht einverstanden. Man spricht von einem „Todesstoß“ für wichtige Sanierung des Flusses. Von Jens Carsten

In dieses Wehr bei Dietenheim will die Münchner Firma Fontin ein sogenanntes Schachtkraftwerk einbauen. Das soll nicht nur umweltschonend arbeiten, sondern die ökologische Situation sogar verbessern. Kritiker bezweifeln das.

Ein Wasserkraftwerk, das nicht nur umweltschonend arbeitet, sondern die ökologische Situation an der Iller sogar noch verbessert – unter anderem, weil Steine und Fische die Anlage passieren können. So bewertet Bauherr Mathias Fontin sein Vorhaben bei Dietenheim. Dort will er ein sogenanntes Schachtkraftwerk in ein bestehendes Wehr einbauen. Die von ihm beschriebenen Vorteile werden an anderer Stelle jedoch bezweifelt: Bund Naturschutz und Fischereiverband (auf bayerischer Seite) sind erklärte Gegner des Projekts, sie haben gegen die Baugenehmigung geklagt. Daran werde sich auch nichts ändern, bekräftigt Bernd Kurus-Nägele, der Geschäftsführer des Bund Naturschutz im Landkreis Neu-Ulm, gegenüber unserer Zeitung. Die Behauptung, der Iller werde durch das Schachtkraftwerk kein Schaden zugefügt, hält er für falsch: „Das ist Augenwischerei.“

Denn die einzig wirksame Methode, den „gepeinigten Fluss“ zu retten, sieht aus Sicht der Naturschutzverbände so aus: Sämtliche Querbauwerke (wie Wehre) müssten verschwinden – oder umgangen werden. Sollte Fontins Wasserkraftanlage aber wie geplant entstehen, würde die jetzige Situation auf Jahre „zementiert“, befürchtet Kurus-Nägele. Dies komme einem „Todesstoß“ für die dringend nötige Sanierung der Iller gleich. Deshalb wolle man vor Gericht weiter gegen das Vorhaben kämpfen.

Das Schachtkraftwerk bei Dietenheim soll die erste von mehreren Anlagen sein. Die komplett unter Wasser befindliche Einrichtung könne mit einer Leistung von 4000 Kilowattstunden 1200 Personen oder 400 Haushalte versorgen, heißt es. Steine könnten durch das Werk hindurch gelangen, ebenso Fische, die durch einen engmaschigen Rechen weitgehend (je nach Größe) vor der Turbine geschützt seien. Weil das die Durchgängigkeit des Flusses erhöhe, werde die Situation aus ökologischer Sicht verbessert. Das sei in der Europäischen Wasserrahmenrichtline so gefordert, sagt Unternehmenschef Fontin. Sein Projekt entlaste den Staat, der Steuergelder an anderer Stelle einsetzen könne. Ansonsten müssten teure Bauwerke errichtet werden.

Der Durchlass ist wichtig – da stimmt Kurus-Nägele zu. Denn: Werden am Boden der Iller mitgespülte Steine aufgehalten (etwa durch Wehre), fehlt Material – und der Fluss gräbt sich immer tiefer ein. Eine Folge: Die Gewässer an Land, in der Nähe des Ufers, trocknen aus. Dort leben seltene Tierarten. In dem Areal zwischen Illerzell und Senden – laut Kurus-Nägele das wertvollste Schutzgebiet in den Illerauen – seien dies etwa Kammmolch und Gelbbauchunke. Dort laufe die Illersanierung bereits, die Sohle des Flusses werde stabilisiert. Blieben die Blockaden oberhalb dieses Bereichs (zwischen Illertissen und Altenstadt) allerdings bestehen, würden die Bemühungen zunichtegemacht. Kurus-Nägele: „Dann haben wir in 20 Jahren wieder die gleiche Situation.“

Aus Sicht des Bund-Naturschutz-Kreischefs bietet Fontins Schachtkraftwerk viel zu wenig Durchlässigkeit. Wirksam seien nur zwei Maßnahmen: Entweder die Wehre würden abgebaut. Oder umgangen, etwa durch Sohlrampen, über die Steine und Flusslebenwesen ungehindert gelangen könnten. Das Argument, jene seien teuer, will Kurus-Nägele nicht gelten lassen. Die Ausgaben seien niedriger als die Kosten für den Ausbau eines Kilometers Autobahn. „Das ist eine Frage der Wertigkeit.“

Im Vergleich zu anderen Wasserkraftwerken sei die Schachtkraftwerkstechnik zwar positiv zu bewerten. Aber eben nur wenn eine alte Anlage durch eine neue ersetzt werde. Ein Werk zu bauen wo es bislang keines gibt, hält Kurus-Nägele für eine „eindeutige Verschlechterung“. Zudem sei die dort erzeugte Strommenge gering, um die Energiewende voranzutreiben. „Mit so kleinen Geschichten brauchen wir gar nicht anfangen.“

In Baden-Württemberg werde die Politik verfolgt, regenerative Energien rigoros voranzutreiben – notfalls zu Lasten des Umweltschutzes, sagt der Kurus-Nägele. Deshalb habe das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises das Bauvorhaben bei Dietenheim wohl auch genehmigt. Mit Verwunderung habe man die Zurückweisung der Klage (im Eilverfahren) des Verwaltungsgerichts Sigmaringen aufgenommen. Sämtliche Argumente der Naturschützer gegen das Projekt seien abgewiesen worden. Aufgeben werde man dennoch nicht: Der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim seien Studien von Fachbehörden beigefügt worden. „Da haben wir nachgelegt“, sagt Kurus-Nägele. Die Kläger wollen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Nur ohne das Kraftwerk werde die Renaturierung der Iller (zwischen Altenstadt und Illertissen) umzusetzen sein. Die dafür notwendigen Grundstücke seien vorhanden, der Markt Altenstadt habe Bereitschaft signalisiert, sagt Kurus-Nägele. „Da könnte man etwas tolles machen.“

Quelle: Illertisser Zeitung 23.08.2017


„Wir sind keine Wasserkraft-Rambos“

Firmenchef Mathias Fontin kann die anhaltende Kritik an seinen Plänen zum Bau einer besonderen Anlage in ein Wehr bei Dietenheim nicht nachvollziehen. Von Jens Carsten

Ein wilder Fluss, der sich frei durch die Landschaft schlängelt: So sollte die Iller in der Region in der Vorstellung von einigen Naturschützern wohl aussehen – zumindest wenn es nach Mathias Fontin, dem Geschäftsführer und Inhaber des gleichnamigen Münchner Unternehmens geht. Es hat sich auf versorgende Infrastrukturen wie Energie und Verkehr spezialisiert und will bei Dietenheim ein Wasserkraftwerk errichten. Das Vorhaben stößt auf Kritik aus Reihen von Bund Naturschutz und Landesfischereiverband Bayern, beide haben gegen die Baugenehmigung geklagt. Dafür hat Fontin zwar Verständnis: „Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Über Art und Weise einiger Vorwürfe gegenüber seines Projekts zeigt er sich jedoch irritiert.

Hier werde das „beliebte Feindbild“ vom Investor aufgebaut, der auf Kosten der Umwelt Geld scheffeln wolle. Das allerdings sei nicht richtig, sagt Fontin im Gespräch mit unserer Zeitung: „Klar stellen wir Geld für das Projekt zur Verfügung, aber wir sind keine Wasserkraft-Rambos.“ Vielmehr habe das Unternehmen seinen Ursprung in der universitären Forschung und sei über zwei Jahrzehnte mühsam aufgebaut worden. „Wir sind ein ganz normaler Mittelständler“, so der Inhaber. Und fügt hinzu: „Wir wissen, was geht und was nicht geht.“ Man sei nicht „ohne Sinn und Verstand“ auf die nun anvisierten Standorte gekommen, die sich in Illertissen, Dietenheim, Balzheim, Altenstadt, Kellmünz, Heimertingen und Tannheim befinden.

Der Kritik gegen das erste Werk, das in ein bestehendes Wehr bei Dietenheim eingebaut werden soll, hält der promovierte Wirtschaftswissenschaftler entgegen: Dort werde nicht nur eine umweltschonende Technik eingesetzt – viel mehr werde das Areal durch das geplante Schachtkraftwerk ökologisch aufgewertet. Das sei im Genehmigungsprozess ohnehin gefordert, sagt Fontin. Viele der 160 vom Unternehmen geprüften möglichen Standorte seien durch diese Vorgabe weggefallen. Nicht so der in Dietenheim. Dort habe der Mensch an der Iller bereits stark eingegriffen, sagt Fontin. Der Fluss verfüge über ein befestigtes Bett und allein im fraglichen Bereich befänden sich 24 Querbauwerke, welche die Fließgeschwindigkeit verlangsamten. Eine Folge des Versuchs, zu verhindern, dass die Iller durch ihre eigene Bewegung immer tiefer wird. Denn das könnte sich auf den Grundwasserstand auswirken, heißt es.

Der Fluss sei in diesem Bereich als „heavily modified waterbody“, als erheblich verändertes Gewässer, klassifiziert, sagt Fontin. Das Schachtkraftwerk werde die Situation verbessern: Es ermögliche, dass Fische, Kleinstlebewesen und auch Geschiebe – Steine, die sich auf dem Grund des Flusses bewegen – das Wehr durch die neue Anlage passieren können, die genannten Tiere sogar in beide Richtungen. Somit werde die Durchgängigkeit erhöht, was in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gefordert werde und vom Staat umzusetzen sei. Doch dafür seien teure Bauwerke nötig, etwa Rampen. Das Schachtkraftwerk entlaste den Staat somit und spare Steuergelder, sagt Fontin. Diese könnten dann an anderer Stelle eingesetzt werden.

Wasserkraftwerk: Fontin führt weitere Argumente für sein Projekt an

Gerade kleinere Wasserkraftwerke trügen zum Gelingen der Energiewende bei. Anders als Solaranlagen oder Windräder: „Wasser fließt immer.“ Das bei Dietenheim vorgesehene Kraftwerk könne mit einer Leistung von 4000 Kilowattstunden 1200 Personen oder 400 Haushalte versorgen. Es sei auch völlig unsichtbar, denn Turbine und Generator befänden sich unter Wasser.

Über einen feinen Rechen (die Stäbe liegen 15 Millimeter auseinander) könnten Steine über das Werk hinweg gelangen – genauso wie Fische. Große Tiere könnten den feinen Rechen nicht passieren und nicht in die Turbine gelangen, um dort verletzt oder getötet zu werden. Kleine würde in der rotierenden Apparatur nur selten verletzt, so Fontin. Es sei erwiesen, dass das Kraftwerk das Lebensrisiko eines Fisches statistisch gesehen nur minimal erhöht. Grundsätzlich schwämmen die im Wesentlichen zur Laichzeit und bei Hochwasser wandernden Tiere kaum in die Anlage, die sie als natürliche Barriere empfänden. Neben dem Werk ist eine Fischtreppe vorgesehen, über welche die Tiere das Wehr völlig sicher umgehen könnten. Zudem soll ein „Ersatzlebensraum“ mit Laichflächen entstehen.

Gefahr für die Tiere? – Fotos entsprächen nicht der Realität

In Umlauf gebrachte Fotos von zerhäckselten Flusstieren hätten mit der Realität nichts zu tun, sagt der Unternehmenschef, der eine „Entsachlichung“ der Debatte bemängelt. „Das stößt uns auf.“ Den von Kritikern viel zitierten „blutroten Strom“ in der Iller werde es nicht geben. Fontin: „Das wäre gar nicht genehmigungsfähig.“

Die Funktionsweise des Schachtkraftwerks sei in Tests erprobt und belegt worden. Für das Konzept habe Professor Peter Rutschmann die bayerische Umweltmedaille erhalten. Deshalb kann Fontin den anhaltenden Widerstand gegen sein bereits genehmigtes Wasserkraftwerks-Projekt nicht nachvollziehen. Wer sich mit Argumenten und Fakten beschäftige, könne gar nicht anders, als das Vorhaben positiv zu bewerten, glaubt er. Und geht verbal in die Offensive: Zu einer Präsentation in der Versuchsanstalt Obernach am Walchensee des Lehrstuhls für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Technischen Universität München sei von Seite der Kritiker damals niemand erschienen – obwohl die zum Teil persönlich eingeladen gewesen seien. An einer fundierten Debatte seien jene wohl nicht interessiert, sagt Fontin und verweist auch darauf, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Einsprüche der Projektsgegner gegen die Baugenehmigung (im Eilverfahren) kürzlich zurückgewiesen hat (wir berichteten). Die beiden Beschlüsse umfassen jeweils fast 40 Seiten und seien damit „massiv gut begründet“. Man habe keinem einzigen Einwand Recht gegeben.

Die Genehmigung liegt seit Dezember vor, Fontin dürfte bauen – ungeachtet des schwelenden Rechtsstreits. Der ist inzwischen im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gelandet. Die Kläger hätten ihre Beschwerden dort begründet. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Fontin rechnet im Herbst damit. Für ihn steht fest: „Wir wollen so schnell starten, wie möglich.“ Sollte der Gerichtsentscheid zugunsten Fontins ausfallen, müssten im nächsten Schritt Ausschreibungen und genaue Baupläne erstellt werden. Das Kraftwerk bei Dietenheim soll ein „Pilotprojekt“ sein, sagt der Unternehmenschef. Dieses versöhne Ökologie und Energiegewinnung. „Wir wollen zeigen, dass das funktioniert.“

Die Iller als ursprünglicher Fluss – das bleibt in dem fraglichen Bereich allerdings ein Traum, sagt Fontin. Das sei „ein romantischer Gedanke“, der sich nicht umsetzen lasse. Das Kraftwerk werde sich in die jetzige Situation einfügen und diese ökologisch gesehen verbessern. „Das sollte doch unser aller Ziel sein.“

Quelle: Illertisser Zeitung 19.08.2017


Klage abgewiesen: Darf das Kraftwerk gebaut werden?

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den Einspruch der Umweltschützer gegen die Bauerlaubnis abgelehnt. Das Hauptverfahren ist davon unberührt. Wie es nun weitergeht. Von Jens Carsten

Umstrittenes Projekt: Gegen die Wasserkraftwerk-Pläne des Unternehmens Fontin haben Umweltschützer bereits im Januar geklagt.

Foto: Alexander Kaya

Bei den Klagen gegen den geplanten Einbau eines Wasserkraftwerks in ein Wehr in Iller bei Dietenheim haben die Naturschützer eine Schlappe hinnehmen müssen. Zumindest in einer Hinsicht: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den Einspruch gegen die Genehmigung (des sofortigen Baus) im Eilverfahren durch das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises in Ulm kürzlich abgewiesen. Die Argumentation der Beschwerdeführer sei nicht schlüssig, hieß es in der Begründung, wie Bernd Kurus-Nägele, der Geschäftsführer des Bund Naturschutzes im Landkreis Neu-Ulm erklärt. Das Gericht habe die positive Einschätzung der Mitarbeiter des Landratsamts zu dem Vorhaben bestätigt. „Wir müssen das so hinnehmen“, sagt Kurus-Nägele, der die Entscheidung als „linientreu“ bezeichnet. Aufgeben sei für die Naturschützer allerdings keine Option: Sie haben Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt.

Nun wird die sofortige Baugenehmigung für das Werk wohl eine höhere Gerichtsinstanz beschäftigen: den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Man werde für die Iller kämpfen, sagt Kurus-Nägele. Zu wichtig sei das Anliegen, den Fluss in dem fraglichen Gebiet zu sanieren – was durch die Kraftwerkspläne gefährdet werde. Die Kläger nähmen deshalb in Kauf, dass der Rechtsstreit durch die Instanzen geht – und viel Zeit und Geld kostet: „Irgendwann werden wir jemanden erreichen, der die geltenden Gesetze achtet“, sagt Kurus-Nägele.

Unberührt von der (nun abgewiesenen) Klage gegen den sofortigen Baubeginn sei das Hauptverfahren um das Projekt der Münchner Firma Fontin, die mehrere kleinere Werke bauen will, das erste bei Dietenheim. Auch dagegen haben Bund Naturschutz und Fischereiverbände geklagt. Eine Entscheidung in dieser Sache ist noch nicht gefallen. Auch einen Gerichtstermin gebe es noch nicht, so Kurus-Nägele.

Aus Sicht der Umweltschützer lohnt sich ihr Einsatz vor den Gerichten: Sollte das Kraftwerk bei Dietenheim gebaut werden, sei die dringend nötige Illerrenaturierung in dem Bereich in Gefahr. Der Hintergrund: Um eine naturnahe Situation zu erreichen, müsse sich Material auf dem Grund des Flusses frei bewegen können (Geschiebe-Transport). Das Wehr ist dabei im Weg: Mitgespülte Steine im Flussbett, ein wichtiger Lebensraum für Fische und viele andere Tiere, würden durch das Bauwerk aufgehalten, so die Beschwerdeführer. Sie berufen sich in zweierlei Hinsicht auf europäisches Recht: So sei erstens in der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ein Verschlechterungsverbot und ein Verbesserungsgebot festgelegt, was für die Iller und ihre Auen gelte. Und zweitens seien die Unteren Illerauen (vom Norden Vöhringens bis Ulm) als „Fauna-Flora-Habitat“ registriert. Das verbiete, dass sich der Zustand einer Landschaft verschlechtert. Genau das passiere allerdings, sagt Kurus-Nägele, der das Öko-System rund um den Fluss sei bedroht sieht. Die Iller vertiefe sich zusehends, wodurch Tümpel austrockneten: Seltene Tierarten wie Molche und Unken verlören ihre Lebensräume. Das soll durch die Illerrenaturierung gestoppt werden. Das Problem: Wird das Werk in das Wehr eingebaut, sei die jetzige Situation wohl auf Jahrzehnte zementiert. Kurus-Nägele: „Wenn das Kraftwerk dahin kommt, können für die Sanierung der Iller vergessen.“

Wie es weiter geht, ist unklar: Aus Sicht von Kurus-Nägele darf Fontin auch nach der Abweisung der Klage gegen den Sofortvollzug zunächst nicht bauen – wegen des Widerspruchs sei das Verfahren weiter in der Schwebe. Geht es nach dem Umweltschützer, ist in der Sache ein langer Weg durch die rechtlichen Instanzen denkbar, vielleicht sogar bis auf die europäische Ebene. Zunächst gelte es abzuwarten, was die hiesigen Gerichte machten: „Das wird sehr interessant“, so Kurus-Nägele.

Bei der Müncher Firma Fontin bedauerte man den Widerspruch gestern: Die Ablehnung der Klage gegen den Baubeginn sei vom Gericht „umfassend und sehr gut begründet“, sagte Geschäftsführer Mathias Fontin. Den Einwänden der Kläger sei in wesentlichen Punkten widersprochen worden, etwa dass sich der Zustand der Iller durch das Kraftwerk verschlechtern werde. Viel mehr bringe das Projekt umfassende ökologische Vorteile mit sich, so Fontin. Es werde nicht nur Energie aus Wasserkraft gewonnen – auch Fische und Steine könnten das Wehr nach dem Umbau passieren. Einer Revitalisierung der Iller stehe das Werk nicht entgegen. Näher wollte sich Fontin nicht äußern: Der jetzige Gerichtsentschluss sei lediglich „ein kleiner Schritt“, im Hauptverfahren stehe eine Entscheidung noch aus.

Quelle: Illertisser Zeitung 14.06.2017


Kraftwerke an der Iller: CSU hofft auf Hilfe der Umweltministerin

Der Kreisverband bekräftigt seine ablehnende Haltung gegen das Bauvorhaben. Nun wollen die Gegner in München die Strippen ziehen. Wie es in der Sache weitergeht. Von Jens Carsten

Der politische Widerstand gegen den geplanten Bau von Wasserkraftwerken an der Iller wächst: Der CSU-Kreisverband hat sich erneut gegen das Vorhaben der Münchner Firma Fontin ausgesprochen. Dies teilte der stellvertretende Kreisvorsitzende Herbert Pressl mit. Im Jahr 2009 hatte der Verband seine ablehnende Haltung schon einmal kundgetan, bei einer Kreiskonferenz wurde diese nun einstimmig bestätigt: Auch die vom Bauherren inzwischen überarbeitete Konstruktionsweise der Anlage halte man weder für umweltverträglich noch für wirtschaftlich, betonte Pressl im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Kreisverband wolle sich dafür einsetzen, dass der Freistaat seine für den Kraftwerksbau benötigen Flächen an der Iller nicht zur Verfügung stellt. Die CSU hoffe auf eine entsprechende Zusage. Man werde Kontakt mit dem bayerischen Umweltministerium aufnehmen, um Ministerin Ulrike Scharf für einen Ortstermin an der Iller zu gewinnen.

Der Streit um den Bau der wasserkraftwerke schwelt seit Längerem: Wie berichtet, will das Unternehmen Fontin an der Iller zwischen Memmingen und Illertissen insgesamt acht Anlagen einrichten, die erste davon bei Dietenheim. Dagegen gibt es Bedenken: Umweltschützer erwarten negative Folgen für die Iller als Öko-System und auch die ansässigen Fischereivereine sind skeptisch. Mehrere Beobachter bezweifeln zudem, dass sich das teure Kraftwerk bei Dietenheim wirtschaftlich rentiert. Das Bauvorhaben war vom Landratsamt des Alb-Donau-Kreises genehmigt worden, Naturschützer und Fischer reichten dagegen vor einigen Wochen Klagen beim dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen ein. Ihrer Auffassung nach verstoßen der Bau (und damit die Erlaubnis) gegen europäische Richtlinien zum Umwelt- und Artenschutz. Ausführliche Begründungen der Klagen seien inzwischen bei Gericht vorgelegt worden, sagte Bernd Kurus-Nägele, der Geschäftsführer des Bund Naturschutzes im Landkreis Neu-Ulm auf Anfrage. „Seitdem haben wir noch nichts gehört.“ Ein halbes Jahr könne die juristische Entscheidungsfindung möglicherweise dauern, so Kurus-Nägele, vielleicht auch bis in den Herbst hinein.

Der Investor geht dagegen davon aus, dass die Genehmigung für das Projekt bei Dietenheim gültig ist: Das Verfahren sei „sorgfältig und rechtmäßig“ erfolgt, hieß es kürzlich in einer Stellungnahme zu den Klagen. Das Landratsamt habe die fachlichen Belange intensiv geprüft und abgewogen. Man betonte die „umfassenden ökologischen Vorteile“ des geplanten Schachtkraftwerks. Dieses werde in eine bestehende Wehrschwelle eingebaut, Fische könnten die aktuell vorhandene Barriere dann besser passieren, hieß es. Und weiter: Das Kraftwerk stehe den Umbauten zur Revitalisierung der Iller nicht entgegen.

Zu einer gänzlich anderen Einschätzung kommt der CSU-Kreisverband: Die angepriesene Verbesserung finde nicht statt, glauben die Politiker. Denn die angedachte Aufstiegshilfe für Fische erfülle lediglich wasserrechtliche Vorschriften, eine wirksame Umgehungsgerinne für die Tiere sei dagegen nicht vorgesehen. Die Wasserführung um die geplanten Kraftwerke sei für Fische und Amphibien schädlich. Ökologisch verbessern ließen sich die Areale nur durch den vollständigen Abbau der bestehenden Schwellen, so der CSU-Verband. Dies werde in der europäischen Wasserrahmenrichtlinie gefordert, die der Europäische Gerichtshof für verbindlich erklärt habe. Zudem werde bereits ein Großteil des Illerwassers in den Kanälen zur Gewinnung von Energie genutzt. Man sei nicht gegen Wasserkraft, so Pressl. Allerdings sollten lieber bestehende Werke aufgerüstet werden, statt neue Anlagen ins Auge zu fassen. So lasse sich mehr Energie produzieren als bei den von Fontin geplanten kleinen Werken. Das bei Dietenheim soll dem Vernehmen nach eine Leistung von 315 Kilowattstunden haben, was von Experten als klein angesehen wird.

Aus Pressls Sicht widersprechen die Vorhaben der Münchner Firma geltendem EU-Recht: Dieses sieht unter anderem vor, dass der jetzige Zustand des Flusses sich nicht verschlechtern darf. Auch habe der Freistaat Bayern habe viele Millionen Euro in die Renaturierung der Iller im Bereich Vöhringen gesteckt. Deren positive Wirkung sei anerkannt – werde aber durch weitere Kraftwerksbauten flußaufwärts „ad absurdum“ geführt.

Pressl sagte, weiterer sei „schwer enttäuscht“ von der Genehmigung durch das Landratsamt Alb-Donau-kreis. „Ein Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten müsste die Ökologie im Auge behalten.“ In diesem Fall habe die Abwägung zwischen Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit wohl nicht funktioniert. Viel mehr habe man den Antrag „hemdsärmelig durchgewunken“. Und zwar „wohlwissend“, dass demnächst ein neuer Gewässerentwicklungsplan vorgestellt werden soll – der bei derartigen Projekten berücksicht werden müsse. Auf bayerischer Seite werde das Kraftwerksvorhaben kritisch gesehen, so Pressl. Gemeinsam mit Europaministerin Beate Merk (Stimmkreis Neu-Ulm) werde man sich um einen Termin mit Umweltministerin Scharf bemühen, um ihr die Situation vor Ort zu zeigen. Das Ziel: Der Freistaat Bayern soll bei der Abgaben seiner Flächen für die Kraftwerksprojekte restriktiv verfahren.

Ein solches Bekenntnis wünscht sich auch Umweltschützer Kurus-Nägele: „Das Ministerium sollte klar machen: ,An unserer Türschwelle nicht’.“ Bislang warte man allerdings vergeblich auf eine solche Äußerung. Dass sich die Politik nun dafür einsetzet, begrüßt Kurus-Nägele. Man hoffe allerdings auf den Rechtsweg und warte gespannt auf eine Gerichtsentscheidung. Sollte diese nicht im Sinne der Naturschützer ausfallen, werde man falls möglich in Berufung gehen, kündigte Kurus-Nägele an. „Wir werden nicht kampflos aufgeben.“

Quelle: Illertisser Zeitung 21.02.2017


CSU lehnt Iller-Kraftwerke ab

THOMAS STEIBADLER

„Nicht genehmigungsfähig“ – so urteilt der CSU-Kreisverband Neu-Ulm über die an der Iller geplanten Kleinkraftwerke. Die Vorhanden widersprächen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der „Bayerischen Strategie zur Wasserkraft“, in der es um „ökologische und naturverträgliche Wasserkraftnutzung“ geht. Nach einer Mitteilung hat sich die CSU-Kreiskonferenz am Freitag einstimmig gegen die von der Münchener Firma Fontin geplanten Kraftwerke ausgesprochen und damit einen Beschluss von 2009 bestätigt. Der Kreiskonferenz gehören der Kreisvorstand und die CSU-Ortsvorsitzenden an. Kreisvorsitzender Thorsten Freudenberger saß bei der Abstimmung nicht am Tisch, denn als Neu-Ulmer Landrat ist er zur Neutralität verpflichtet. Seine Behörde wird sich voraussichtlich im Laufe des Jahres mit den Anträgen für zwei der Kleinkraftwerke befassen müssen: eines auf Höhe von Oberbalzheim, eines bei Altenstadt. Der so genannte Scoping-Termin, der dem eigentlichen Genehmigungsverfahren vorangeht, hat bereits stattgefunden.

Eines der Kraftwerke soll bei Dietenheim in die Iller gebaut werden und ist vom Landratsamt Alb-Donau genehmigt worden. Zum Ärger von Herbert Pressl, einem der stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden in Neu-Ulm. Über die ökologischen Folgen des Projekts sei die Behörde „locker hinweggegangen“. Entgegen der Darstellung der Firma Fontin werde die Iller ökologisch nicht aufgewertet, die geplanten Aufstiegshilfen für Fische seien mangelhaft, die vorgesehene Wasserführung an den Kraftwerken für Fische und Amphibien sogar schädlich. Eine ökologische Verbesserung könne nur durch den Abbau der an den acht geplanten Standorten vorhandenen Sohlschwellen erreicht werden. Sinnvoller als solche Kleinkraftwerke in die Iller zu bauen sei es, die Leistung der an den Illerkanälen vorhandenen Kraftwerke zu erhöhen.

Quelle: Südwestpresse 21.02.2017


Naturschützer kritisieren Pläne für Wasserkraftwerk bei Illertissen

Ein baden-württembergisches Landratsamt genehmigt eine neuartige Wasserkraftanlage an der Iller. Der Landesfischereiverband und der Bund Naturschutz klagen. Von Dorothea Schuster

An dieser Sohlschwelle bei Dietenheim/Illertissen soll in der kanalisierten Iller ein Wasserkraftwerk gebaut werden.

Foto: Fischereiverband Schwaben (Archiv)

Die Iller soll wieder fließen dürfen. Das ist das Credo von Hans-Joachim Weirather, dem schwäbischen Fischereipräsidenten. Umso mehr ist er empört über eine Entscheidung des baden-württembergischen Landratsamtes Alb-Donau-Kreis: Es habe in einer Hauruck-Aktion kurz vor Weihnachten den Bau einer Wasserkaftanlage auf der Höhe Illertissen/Dietenheim genehmigt, sagte Weirather jetzt in Augsburg.

Beim Gewässerunterhalt und der Renaturierung flussabwärts bei Vöhringen haben sich laut Weirather die Fachbehörden von Bayern und Baden-Württemberg immer eng abgestimmt. Aber jetzt seien vollendete Tatsachen geschaffen worden – obwohl inzwischen das Gesamtentwicklungskonzept des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth für den 50 Kilometer langen Abschnitt von der Mündung in die Donau bis auf die Höhe von Memmingen vorliegt. Es sieht ein Maßnahmenbündel vor, wie die geschundene Iller in einen von der EU geförderten guten ökologischen Zustand versetzt werden kann. Dafür wären den Behördenangaben zufolge 123 Millionen Euro notwendig.

Denn um die gesteckten Ziele erreichen zu können, müsste die starre Uferverbauung entfernt und der kanalisierte Fluss verbreitert werden. Wo dies nicht möglich ist, könnten Nebengewässer im Auwald als Umgehungsbäche aktiviert werden, sagt Dr. Oliver Born, Fischereifachberater des Bezirks Schwaben. Dass das funktioniert, zeigt eine Musterstrecke an der Iller bei Maria Steinbach (Unterallgäu). Dort wurden nach kurzer Zeit in einem ökologisch hergerichteten Laichhabitat zwölf junge Huchen gezählt. Ein Beweis, dass Fischen mit einer Strukturvielfalt sehr wohl geholfen werden kann.

Zweifel an „energiewirtschaftlicher Sinnhaftigkeit“

Durch die Genehmigung des Kraftwerks würden die Renaturierungspläne konterkariert, sagt der Unterallgäuer Landrat Weirather, der früher Chef des Wasserwirtschaftsamtes Kempten war. Mindestens 40 Jahre Stillstand würde das bedeuten. So lange laufe die Betriebsgenehmigung. Empört wie er ist auch Prof. Albert Göttle, Präsident des bayerischen Landesfischereiverbandes. Auch er war viele Jahre als Wasserwirtschaftler tätig. Der anerkannte Naturschutz-Verband hat jetzt Klage gegen den wasserrechtlichen Bescheid des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis eingereicht. Göttle hat kein Verständnis, dass die Energiegewinnung von staatlicher Seite höher gewertet wird als das öffentliche Interesse des Artenschutzes.

Weirather und Göttle ärgern sich besonders, weil Kleinkraftwerke nur einen minimalen Anteil zur Energiegewinnung aus Wasserkraft beitragen. In Bayern gibt es 4300 Anlagen, die 200 großen produzieren 90 Prozent des Stroms. Die Fischereipräsidenten bezweifeln deshalb „die energiewirtschaftlichen Sinnhaftigkeit“. Der Eingriff in das Gewässer sei dagegen unverhältnismäßig groß.

Klage gegen das Wasserkraftwerk eingereicht

Die Sorge um die Iller hat eine lange Geschichte. Nach langwierigen Verhandlungen war es vor rund 25 Jahren gelungen, dem Mutterbett eine Restmenge zu sichern. Das wurde mit einem Staatsvertrag zwischen Bayern und Baden-Württemberg besiegelt, sagt Weirather. Immerhin 90 Prozent der natürlichen Wasserführung des Grenzflusses werden bereits in den Seitenkanälen energetisch genutzt. Die letzten zehn Prozent müssten dem alpinen Fluss deshalb uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Menge sei unerlässlich, um den Mindestanspruch der Gewässerökologie zu erfüllen.

Die Genehmigung des technisch neuartigen Schachtkraftwerks bei Illertissen ist für die unermüdlichen Kämpfer für die Fischwelt nur der Anfang. Denn beantragt sind insgesamt acht Anlagen. Hier würden Türen aufgerissen, sagen sie.

Nicht nur der bayerische Landesfischereiverband hat Klage gegen das Wasserkraftwerk eingereicht. Der Bund Naturschutz in Bayern und der BUND Baden-Württemberg versuchen ebenfalls juristisch gegen die Genehmigung des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis vorzugehen.

Im Gegensatz zu den Naturschutzverbänden argumentiert der Münchner Investor, dass die von der Technischen Universität München entwickelten sogenannten Schachtkraftwerke besonders umweltfreundlich seien. Turbine und Generator sind unter der Wasseroberfläche in einem Schacht im Flussbett verbaut. Das sei schonend für Fische.

Quelle: Illertisser Zeitung 24.01.2017


Fischer und Naturschützer klagen gegen Bau von Kraftwerk in der Iller

Sie sehen EU-Richtlinien zum Gewässer- und Artenschutz verletzt und erheben schwere Vorwürfe gegen die Genehmigungsbehörde. Der Investor hingegen betont ökologische Vorteile. Von Jens Carsten

Dieses Bauwerk befindet sich bereits seit Jahren in der Iller zwischen Illertissen und Dietenheim. Naturschützer klagen nun gegen weitere Baupläne.

Foto: Alexander Kaya

Über den Rechtsweg wollen Naturschützer und Fischer den Bau des umstrittenen Wasserkraftwerks in der Iller bei Dietenheim stoppen: Sie haben zwei Klagen beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen eingereicht. Das gaben die Verbände gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Illertissen bekannt. Ihrer Ansicht nach würde der Bau des Kraftwerks den Erfolg der viele Millionen Euro teuren Illerrenaturierung zum Teil gefährden und gegen europäische Richtlinien zum Schutz von Gewässern verstoßen. Außerdem sei die Anlage mit einer Leistung von maximal 315 Kilowattstunden so klein, dass sich der Aufwand gar nicht rentiere.

Die Umweltschützer erhoben schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises, das den Bau dieses ersten von insgesamt acht geplanten Kraftwerken genehmigt hat: Angeblich ohne vorher zu prüfen, ob sich das Projekt an dieser Stelle mit der Umwelt verträgt, wie Johannes Schnell, der stellvertretende Geschäftsführer des Landesfischereiverbands Bayern, betonte. „Das hat ein Geschmäckle.“

Die Wirtschaftlichkeit des geplanten Kraftwerks stellte Günter Krell, der Sprecher des Bund-Naturschutz-Arbeitskreises Wasser, in Frage. In Bayern gebe es rund 4200 Wasserkraftwerke, etwa 300 größere Anlagen erzeugten 93 Prozent des gesamten Wasserkraftstroms, die zirka 3900 kleineren dagegen nur sieben. An der Iller seien durch den Münchner Investor Fontin nur kleinere Werke vorgesehen, deren Beitrag zum Klimaschutz dann gar nicht messbar sei.

Genauso sieht das Daniela Fischer, die Geschäftsführerein des Bund-Regionalverbands Donau-Iller: „Wir sind für die Energiewende, aber da wo sie Sinn macht.“ Und das sei hier eben nicht der Fall: Das Kraftwerk liefere gerade einmal zehn Prozent der Energie eines modernen Windkraftrads. Fischer: „Das ist eine ökologische Katastrophe.“ Der Bau sei ein schwerer Eingriff in die Natur.

Und zudem nicht rechtmäßig, wie Bernd Kurus-Nägele, der Geschäftsführer der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Neu-Ulm sagte. So sei erstens in der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für die Iller und ihre Auen sowohl ein Verschlechterungsverbot als auch ein Verbesserungsgebot festgelegt. Und zweitens seien die Unteren Illerauen (vom Norden Vöhringens bis Ulm) als „Fauna-Flora-Habitat“ registriert: Auch diese Richtlinie verbiete, dass sich der Zustand einer Landschaft verschlechtert, erklärt Kurus-Nägele. Genau das passiere aber – denn das Öko-System rund um den Fluss sei bedroht.

Der vertiefe sich durch seine Fließbewegung zusehends wodurch Tümpel in den angrenzenden Gebieten austrockneten. Diese böten jedoch seltenen Tierarten wie Molchen und Unken einen Lebensraum. Der Bestand an Libellen sei seit 1996 um 50 Prozent und der von Amphibien um 40 Prozent zurückgegangen. Diese Prozesse sollen durch die Illerrenaturierung aufgehalten werden. Das Kraftwerk würde diese Bemühungen viele Jahre lang unmöglich machen. Und gefährden: Denn mitgespülte Steine im Flussbett, ein wichtiger Lebensraum für Fische und viele andere Tiere, würden durch das Bauwerk aufgehalten. „Ein Riesenproblem in vielen bayerischen Flüssen“, sagte Thomas Frey, der Regionalreferent für Schwaben des Bund Naturschutzes. Mit 32 Wasserkraftwerken sieht er die rund 150 Kilometer lange Iller ausreichend eingedeckt.

Das Fazit der Umweltschützer: Mit der Genehmigung des Kraftwerksbaus habe das Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm „einen Kardinalsfehler“ begangen, wie Kurus-Nägele sagte. Man habe nur den unmittelbaren Bereich um das spätere Kraftwerk betrachtet, aber nicht flussaufwärts oder flussabwärts geschaut. Das Kraftwerks solle wohl ein Spekulationsobjekt für Anleger sein, die auf Renditen aus den Fördertöpfen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hofften. Und das auf Kosten der Natur.

Bei Vöhringen sei die (renaturierte) Iller hui, bei Illertissen hingegen pfui: So drückte sich sinngemäß Ernst Renner, der Vorsitzende des Bund-Naturschutz-Gruppe Illertissen, aus. Die Bürger wollten eine Festschreibung des „trostlosen Zustands“ durch den Kraftwerksbau nicht akzeptieren. Renner sprach von „Trauer und Wut“.

Der Investor Fontin bezeichnete die Klagen gestern in einer Pressemitteilung als „bemerkenswert“. Ein vergleichbares Kraftwerk an der Loisach (ein Zufluss der Isar) sei von denselben Klägern nämlich gebilligt worden. Das Genehmigungsverfahren zum Kraftwerksbau bei Dietenheim sei „sorgfältig und gesetzmäßig“ erfolgt. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis habe die fachlichen Fragen intensiv geprüft und abgewogen, hieß es. Projektleiterin Susanne Adams betonte die „umfassenden ökologischen Vorteile“ des geplanten Kraftwerks, das die bestehe Wehrschwelle nutzen werde. Diese für Tiere kaum zu passierende Barriere werde durch den Einbau durchgängig, etwa durch einen Auf- und Abstieg für Fische. Eine Revitalisierung der Iller stehe das Kraftwerk bei Dietenheim nicht entgegen, so die Fontin GmbH weiter.

Zunächst hatte der Bauherr einen „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ erwirkt, hieß es gestern in Illertissen bei der Pressekonferenz. Diesen habe das Verwaltungsgericht in Sigmaringen aufgrund der Klagen zurück genommen. Ob sich der Bau durch die rechtlichen Einsprüche aber verhindern lässt, ist offen. Daniela Fischer sagte: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Quelle: Illertisser Zeitung 20.01.2017


Wasserkraftwerk bei Dietenheim – Glaubenskampf an der Iller

Stefan Czernin |  

Wir haben nichts gegen die Energiewende“, das betonten die Umweltschützer gleich am Anfang des Pressegesprächs. Trotzdem haben der bayerische und der baden-württembergische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen eine Klage gegen ein Schachtkraftwerk in der Iller bei Dietenheim eingereicht. Schützenhilfe erhalten sie vom Landesfischereiverband Bayern, der ebenfalls gegen das Kleinkraftwerk klagt, für das das Landratsamt Alb-Donau am 6. Dezember 2016 die Genehmigung erteilt hatte (wir berichteten).

Insgesamt plant die Münchner Firma Fontin & Company acht Schachtkraftwerke zwischen Memmingen und Illertissen an bestehenden Querbauten in der Iller. Teils auf baden-württembergischer, teils auf bayerischer Gemarkung. Der BUND läuft dagegen Sturm, will auch gegen alle weiteren vorgehen. Das Projekt sei „eine Bereicherung von bereits reichen Leuten im Raum München“, sagte Bernd Kurus-Nägele, Geschäftsführer der Kreisgruppe Neu-Ulm. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verheiße einen konstanten Geldstrom.

Aus dem Blickwinkel des Naturschutzes sei das Vorhaben abzulehnen, eine „ökologische Katastrophe“, so Daniela Fischer, Regionalgeschäftsführerin des BUND-Regionalverbands Donau-Iller. Die geplanten Kraftwerke an den Querbauten zementierten über Jahrzehnte hinweg den Status quo; zunächst bis 2056 laufe die Genehmigung des Dietenheimer Kraftwerks. Renaturierung? In diesem Bereich dann unmöglich. „Die Querbauten müssen weg“, erklärte Kurus-Nägele. „Sie haben den Fließgewässercharakter komplett zerstört.“ Mit schlimmen Folgen für das Fauna-Flora-Habitat zwischen Vöhringen und der Illermündung bei Ulm, so die Naturschützer. Dort fielen wertvolle Flussauen trocken. Das Vorhaben verstoße gegen die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie gegen die europäische Wasserrahmenrichtline, heißt es in der vorläufigen Klagebegründung.

Keine Gründe für Ablehnung

Es hätten schlicht keine Gründe vorgelegen, das Bauvorhaben bei Dietenheim abzulehnen, erklärte hingegen Reinhold Ranz, Fachdienstleiter Umwelt- und Arbeitsschutz im Landratsamt Alb-Donau, auf Anfrage. Zudem sei der genehmigte Betriebszeitraum deutlich geringer, als die „Restlebensdauer“ des ohnehin vorhandenen Querbauwerks. Derzeit liegen im Landratsamt Neu-Ulm zwei Fontin-Anträge – für Kleinkraftwerke bei Balzheim und Altenstadt. Jeder Antrag werde einzeln geprüft. Ranz: „Wir haben keinen Präzedenzfall geschaffen.“

Strom für 400 Haushalte will Fontin in Dietenheim produzieren. Das Unternehmen wehrt sich gegen die Vorwürfe der Umweltschützer. Die Klage sei bislang nur „rudimentär“ begründet, heißt es in einer Mitteilung. Projektleiterin Susanne Adams weist auf die „ökologischen Vorteile“ des Schachtkraftwerks hin, das an der TU München entwickelt wurde und eine bereits bestehende Wehrschwelle nutzen wird. Mit einem Fischauf- und  Fischabstieg „auf aktuellem Stand der Technik“ werde die Iller für Wassertiere besser passierbar, der Fischschutz sei gegeben. Und das Kraftwerk könne ohne weiteres in ein Revitalisierungskonzept integriert werden. Der geplante Baubeginn ist im Herbst, dann führt die Iller Niedrigwasser.

Quelle: Südwestpresse 20.01.2017


Schachtkraftwerk: Bund Naturschutz will klagen

Verband will gegen die geplante Anlage bei Dietenheim vorgehen. Die Genehmigung habe ein „Gschmäckle“

Bei Vöhringen ist die Iller aufwendig renaturiert.

Das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises hat der Münchner Firma Fontin die Genehmigung erteilt, an der Iller zwischen Dietenheim und Illertissen ein Schachtkraftwerk zu errichten. Für Bernd Kurus-Nägele, Kreisgeschäftsführer des Bund Naturschutz Neu-Ulm, ist das unverständlich. Er ist überzeugt: Das Vorhaben sei ohne Zweifel auf höherer politischer Ebene „gepusht“ worden. Die naturschutzrechtlichen Vorgaben sprächen eindeutig dagegen, das hätte das Umweltministerium in München erkennen müssen. Kurus-Nägele erhebt schwere Vorwürfe: Für ihn habe die Genehmigung ein „Gschmäckle“. Dass das Münchner Umweltministerium kein Veto eingelegt habe, müsse daran liegen, dass die Firma Fontin, die das Kraftwerk bauen will, Kontakte ins Ministerium habe. „Das ist mehr als offensichtlich“, sagte er gegenüber der Illertisser Zeitung. Das Ministerium habe Millionen in die Iller-Renaturierung bei Vöhringen gesteckt. Kurus-Nägele befürchtet, dass das Schachtkraftwerk alle bisherigen Anstrengungen zunichtemachen würde.

Zusammen mit Bund-Naturschutz-Landesgeschäftsführer Peter Rottner und dem Regionalreferent für Schwaben, Thomas Frey, hat er überlegt, wie das Schachtkraftwerk doch noch verhindert werden kann. Der Bund Naturschutz teilt mit: „Konkret werden zunächst die Genehmigungsunterlagen von Juristen geprüft, und dann innerhalb der Frist von vier Wochen die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet.“ Laut Kurus-Nägele hätten die Naturschützer schon einige Aspekte ausgemacht, die sie anfechten wollen. Jetzt müsse nur noch abgeklärt werden, wie sie juristisch verpackt werden. „Wir werden auf jeden Fall rechtliche Schritte einleiten, die Entscheidung wird vor Gericht fallen.“
Dietenheims Bürgermeister Christopher Eh geht davon aus, dass gerade aufgrund der „hohen Wellen“, die die Diskussion um das Schachtkraftwerk im Vorfeld geschlagen hatte, die zuständigen Behörden die Entscheidung in alle Richtungen geprüft hätten. Weiter möchte er das Projekt nicht kommentieren. Falls es zu einer Klage vonseiten der Naturschützer kommt, würde diese sich nicht gegen die Stadt, sondern gegen die übergeordneten Behörden richten.


An der Iller kann gebaut werden

Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat das umstrittene Wasserkraftwerk zwischen Illertissen und Dietenheim genehmigt. Naturschützer wollen die Entscheidung anfechten. Von Orla Finegan

An Flusskilometer 23, genau zwischen Illertissen und Dietenheim, soll es entstehen: Ein neuartiges Wasserkraftkraft, das laut den Entwicklern, der TU München und der Münchner Firma Fontin, für „regenerative Energieerzeugung mit besonderer Berücksichtigung der Ökologie des Fließgewässers“ steht.

Laut Plan soll ein Schachtkraftwerk in die bestehenden Querbauten integriert werden. Die Turbine wird im Wasser versenkt, große Fische können drüber hinwegschwimmen. Zusätzlich soll ein Fischaufstieg geschaffen werden.

Das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises hat letzte Woche den Bau des Kraftwerks genehmigt, das teilte die Fontin mit. Als nächsten Schritt werde sich die Firma mit der Ausführungsplanung beschäftigen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung hatte Dr. Susanne Adams im Sommer erzählt, dass die tatsächlichen Bauarbeiten erst im Herbst 2017 stattfinden könnten. Dann beginne die Niedrigwasserphase der Iller.

Im Juni hatten etwa 300 Menschen auf der Illerbrücke zwischen Dietenheim und Illertissen gegen die Anlage demonstriert, Naturschützer befürchten, dass das Schachtkraftwerk keine ökologische Verbesserung für die Iller bedeuten wird. Schon im Oktober 2015 hatte Hans-Joachim Weirather, Präsident des schwäbischen Fischereiverbands und Landrat des Unterallgäus angekündigt, Rechtsmittel einzulegen, falls die Anlage genehmigt wird. Heute ließ er verlauten, dass „der Fischereiverband Schwaben, gemeinsam mit dem Landesfischereiverband Bayern, diesen auf unsägliche Weise entstandenen wasserrechtlichen Bescheid rechtlich wie inhaltlich prüfen“ werde. Auch sei das Schachtkraftwerk „volkswirtschaftlicher Unsinn und für die Gewässerstruktur der Iller ein Kapitalschaden“.

Auch Wolfgang Höß, Vorsitzender der Fischereigenossenschaft Untere Iller und Bürgermeister von Altenstadt, hofft, dass das Schachtkraftwerk nicht errichtet wird. Er glaubt nicht daran, dass es gut für die Natur wäre – im Gegenteil: „Das geht komplett in die andere Richtung, als es das aktuelle Gewässerentwicklungskonzept für die Iller vorsieht“, sagt er. Über 30 Millionen Euro seien bei Vöhringen in die Renaturierung investiert worden, käme das Schachtkraftwerk, bliebe die komplette Ökologie auf der Strecke, befürchtet Höß. Auch er sagt, dass die Genehmigung genau geprüft werden müsse. Sollte das Kraftwerk bei Dietenheim gebaut werden, könnten sieben weitere folgen, eines bei Altenstadt. Hierfür sind die ersten Schritte eingeleitet: Vergangenen Donnerstag fand laut Pressemitteilung der Firma Fontin im Landratsamt Neu-Ulm der sogenannte „Scooping“ Termin für die Anlagen in Oberbalzheim und Altenstadt statt.


Herr Müller und der Traum von der naturnahen Iller

Die Genehmigung für das Wasserkraftwerk bei Dietenheim könnte bald erteilt werden. Naturschützer drohen bereits mit Klagen.

Ulrich Müller denkt in langen Zeiträumen. Seit mehr als 30 Jahre steht der 59-Jährige dem BUND in Dietenheim vor, seit 15 Jahren ist er zudem Vorsitzender des BUND-Regionalverbands Donau-Iller. In dieser Funktion begleitet er die Renaturierung der Iller schon sein halbes Leben lang. Oder wie er es nennt: „Die Bemühungen, den Fluss etwas naturnaher zu machen“. Diese Bemühungen sieht Müller nun gefährdet. Sein Gegner: Die Fontin & Company aus München, die an der Iller zwischen Memmingen und Illertissen acht so genannte Schachtkraftwerke in bestehende Querbauten einbauen möchte. Gegen diese Kraftwerke kämpft Ulrich Müller. „Es wäre kontraproduktiv, die Iller energetisch zu nutzen“, sagt er. Zumindest das, was von dem Fluss noch übrig ist. Denn: Bereits rund 90 Prozent des Illerwassers werden zur Stromgewinnung genutzt. Es fließt in Kanälen neben dem eigentlichen Fluss und läuft dabei durch die Kraftwerke der großen Energiekonzerne. „Die restlichen zehn Prozent sollten ökologisch genutzt werden“, fordert Müller.

Gegen die geplanten Kleinkraftwerke ist der Naturschützer deswegen, weil er langfristig denkt. Und sein langfristiges Ziel ist eine naturnahe Iller. Diese würden die Kraftwerke in weite Ferne rücken lassen. „Die Kraftwerke setzen einen Fixpunkt“, befürchtet Müller. Ein Rückbau der zahlreichen Querbauten sei dann so gut wie undenkbar. Genau das seit aber wichtig, um die Iller zu renaturieren, sagt Müller. Die Querbauten verhindern nämlich, dass Geschiebe den Fluss entlang wandern kann. Dabei handelt es sich um Felsabbrüche, die am Alpenrand in die Iller gelangen und dann bis zur Mündung zu kleinen Kieselsteinchen geschliffen werden. „Das Flusssystem funktioniert nur mit Geschiebetransport“, sagt Müller. Die Artenvielfalt würde dadurch steigen und das von der EU vorgegebene Ziel eines zumindest „guten“ ökologischen Zustands des Flusses könnte erreicht werden.

Hier hält die Fontin & Company dagegen und führt ebenfalls ökologische Argumente ins Feld. Sie betont, dass die geplanten Kraftwerke beispielsweise die Durchgängigkeit des Flusses für Fische verbessere. Das sieht auch Oliver Born so. Aus Sicht des Fischereiberaters des Bezirks Schwaben wäre der Bau von rauen Rampen aber die bessere Lösung. Die sind jedoch sehr teuer, weswegen die Planer argumentieren, dass der Bau der Kleinkraftwerke deutlich schneller zu einer Durchlässigkeit des Flusses führe.

Das Besondere an den neu entwickelten Kraftwerken ist, dass nur ein Teil des Wassers in den Schacht in Richtung Turbine stürzt. Der andere Teil strömt hingegen darüber hinweg, sodass Fische die Querbauwerke künftig passieren könnten. Insgesamt könnten die acht geplanten Kraftwerke der Fontin & Company an der Iller rund 12,4 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr produzieren. Für Müller ist das im Vergleich zu den bestehenden Kraftwerken zu wenig.

Die zuständige Genehmigungsbehörde teilt Ulrich Müllers langfristige Sichtweise wohl nicht. Das Verfahren sei weitestgehend gediehen, mit einer Genehmigung in „wenigen Wochen“ zu rechnen, erklärt Reinhold Ranz. Auf eine langwierige und teure Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet die Behörde. „Die Vorprüfung hat ergeben, dass keine wesentlichen Verschlechterungen für die Umwelt zu erwarten sind“, sagt der Fachbereichsleiter Umweltschutz im Landratsamt des Alb-Donau-Kreises.

Das sehen die Umweltverbände erwartungsgemäß anders, der Bund Naturschutz im Kreis Neu-Ulm hat schon länger eine Klage gegen die Genehmigung des Landratsamtes angekündigt. Müller und die württembergischen Naturschutzverbände beraten noch, wie die Klage der bayerischen Seite unterstützt werden kann. Die Planer könnte allerdings ihrerseits einen sofortigen Vollzug der Genehmigung beantragen, auch dagegen könnten die Naturschützer dann Einspruch einlegen. „Vorbei ist da noch lange nichts“, sagt Reinhold Ranz.

Zusatzinfo

Kraftwerk-Prototyp zu besichtigen

Vorstellung Wie funktioniert das Schachtkraftwerk? Diese und weitere Fragen beantworten die Verantwortlichen von Fontin&Company und der TU München am Samstag, 15. Oktober, ab 12 Uhr in der Versuchsanstalt der Universität in Obernach. dna


Kraftwerksbau: Endspurt an der Iller

Pro und Contra zum geplanten Bau von Kleinkraftwerken in der Iller sind ausgiebig diskutiert. Die Entscheidung über einen der Stromerzeuger trifft der Alb-Donau-Kreis.

 
 Für seinen Einsatz für die Iller, die Fischerei und den Umweltschutz ist Norbert Frank aus Bellenberg kürzlich mit dem Bundesverdientskreuz ausgezeichnet worden. Seit Jahren bereits ist die Fontin AG sein Gegner in Sachen Renaturierung der Iller: Das Unternehmen plant, Kraftwerksturbinen zur Stromerzeugung an bestehenden Querbauwerken im Flussbett der Iller einzubauen – um das restliche Wasser zu nutzen, das große Kraftwerke übrig lassen. Eines davon ist im Flusslauf bei Dietenheim/Illertissen geplant – weitere sieben flussaufwärts bis Thannheim. Für das Kraftwerk bei Dietenheim läuft das Genehmigungsverfahren. Zuständig ist das Landratsamt Alb-Donau.

Demonstration, Infoabend, Abgeordnetenbesuche, Pressegespräche: Die Naturschützer sind auf breiter Front gegen die Pläne angetreten. Vor allem von bayerischer Seite gibt es Einwände im Genehmigungsverfahren, bestätigt Landratsamtssprecher Bernd Weltin. Die Argumente, in den kommenden Wochen abzuwägen bei der unteren Naturschutzbehörde, sind bekannt: Die Iller habe ihren Beitrag zur Gewinnung regenerativer Energie bereits vollauf geleistet. Die Wasserkraft sei mit den Kraftwerken in den Kanälen, die vom Fluss abgeleitet werden, bereits ausgereizt. Wenn die Kraftwerke gebaut würden, dann sei die frei fließende Iller Geschichte. Das könne man nicht hinnehmen, so die Argumente des Geschäftsführer des Bund Naturschutz in Bayern, Bernd Kurus Nägele. Für Nobert Frank werde dadurch die Möglichkeit verbaut, diesen Iller-Abschnitt so grundlegend zu renaturieren wie ein paar Kilometer weiter südlich bei Vöhringen. Mit Umleitungsbächen für Fische und Ausleitungsbächen, die mehr Wasser in den Auwald bringen. Mit großen  Steinblöcken anstelle der Querbauwerke und einer Aufweitung des Flussbetts. Alles andere ist für ihn „ein ökologischer Schaden“, für die nächsten Jahrzehnte fortgeschrieben.

Aber auch das Unternehmen und die Technische Universität München, die die geplanten Schachtkraftwerke konstruiert hat, führen ökologische Argumente ins Feld. Auch jüngst beim bayerischen Wasserkraft-Forum im Energiepark Hirschaid in Oberfranken. Das Fazit der dortigen Veranstaltung klingt ähnlich wie die Argumente der Naturschützer: ökologische organisierte Wasserkraft sei ein Instrument, um stark verbaute Flüsse ökologisch aufzuwerten. Zum Beispiel durch die Herstellung der Durchgängigkeit von Querbauwerken, die bisher eine Barriere für Fische und Kleinstlebewesen darstellen. „Sie geben den Tieren wieder die Möglichkeit, ihre natürlichen Wanderungen aufzunehmen.“ Als Beispiel für Tierschutz, der „das Bild von gehäckselten Fischen in die Vergangenheit drängt“, wurde das von der TU München entwickelte Kraftwerk beurteilt, teilt die Fontin-Projektentwicklerin Susanne Adams mit. Turbine und Generator werden dabei unter der Wasseroberfläche in einem Schacht im Flussbett eingebaut. Das Schachtkraftwerk schütze in hohem Maße Fische vor Verletzungen mit Gittern über der Turbine sowie einem Rechen, „und bietet ihnen einen bereits erprobten Pfad, um flussabwärts zu wandern“. Denn es stürze nicht die gesamte Wassermenge in den Schacht in Richtung Turbine. Ein kleiner Teil strömt darüber hinweg, sodass die Flussbewohner der tödlichen Falle entgehen.

Die TU-München auf ihrer Homepage: „Das einfach konstruierte und damit kostengünstige Kraftwerk ist für kleine und große Wasserkraftstandorte gleichermaßen geeignet.“ Eine Pilotanlage des Schachtkraftwerks soll nun an der Loisach in Oberbayern entstehen: Dafür gebe  es inzwischen eine Genehmigung – und das in einem Natura-2000-Schutzgebiet. Auch dort werde die Anlage an einem bereits vorhandenen Querbauwerk errichtet. Auch an anderen Standorten laufen Genehmigungsverfahren, zum Beispiel in Südtirol.

Bereits vor einigen Jahren hatte die Fontin AG auf bayerischer Illerseite versucht, die Genehmigung für Restwasserkraftwerke an Querbauten in der Iller zu erhalten.  Bei einer Anhörung der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Neu-Ulm schlug den  Firmenvertretern der Zorn der Fischer und Naturschützer entgegen.

Auch damals hatte das Unternehmen argumentiert, das Verfahren sei ein kostengünstiger Weg, eine Durchgängigkeit am Fluss herzustellen. Im Gegensatz zur herkömmlichen Renaturierung mit Millionen-Investitionen sei sie schnell zu verwirklichen. Zudem verhinderten die Fontin-Pläne keineswegs, die stark verbaute Iller zwischen den Kraftwerken mit „klassischer Revitalisierung“ sowohl für Flora und Fauna als auch für den Menschen zur Naherholung effizient aufzuwerten.

Quelle: Südwestpresse 03.08.2016


Illertissen

Prominenter Besuch bei den Kraftwerksgegnern

Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek verweist auf Gewässerentwicklungsplan. Von Armin Schmid

Die Interessengemeinschaft Naturraum Iller setzt sich für eine Renaturierung der Iller und gegen weitere Wasserkraftwerke ein. Die bestehenden Querbauwerke sollen durch Raue Rampen, wie hier auf Höhe der Iller bei Illertissen zu sehen, ersetzt und der Fluss wieder durchgängig gemacht werden.

Foto: Armin Schmid

Die Interessengemeinschaft Naturraum Iller weitet ihre Proteste gegen die geplanten Schacht-Wasserkraftwerke aus. „Es kann nicht sein, dass den Interessen eines privaten Investors Vorrang vor dem Schutz des Illertals und der Fischfauna der Iller eingeräumt wird“, betonte Wolfgang Höß, Vorsitzender der Fischereigenossenschaft Untere Iller, bei einem Vor-Ort-Termin an dem Fluss mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek.

Dabei fand auch ein Austausch über neue Sachverhalte statt. Eines der zentralen Themen war der Gewässerentwicklungsplan, der auch die künftigen Entwicklungen für den betroffenen Illerbereich definieren soll. „Bevor eine Entscheidung über das Wasserkraftwerk bei Dietenheim fällt, muss ein Gewässerentwicklungsplan (GEP) erstellt werden“, bekräftigte Holetschek und berichtete, dass sich der GEP bereits in Ausarbeitung befinde. Demnach könnte die Aufstellung der Planung schon in naher Zukunft erfolgen. Eine öffentliche Verfahrensbeteiligung hat allerdings noch nicht stattgefunden.

Ein weiteres zentrales Thema war die Nutzung der vorhandenen Iller-Querbauwerke für den Einbau des ersten von acht geplanten Wasserkraftwerken. Der Landtagsabgeordnete erläuterte, dass sich die Querbauten jeweils zur Hälfte im Besitz Bayerns und des baden-württembergischen Nachbarlands befänden. Wolfgang Höß betonte, dass es nicht sein könne, dass die Bauwerke mit Steuergeldern errichtet worden seien und nun einem privaten Investor im Rahmen der Wasserkraftnutzung kostenlos zur Verfügung gestellt würden. Der Fischereigenossenschaftsvorsitzende hob hervor, dass man nicht generell gegen Wasserkraftnutzung sei. Die Iller werde allerdings schon über Gebühr zur Stromerzeugung herangezogen. 32 Wasserkraftwerke seien einfach genug. Dass nun auch noch das letzte bisschen Restwasser zur Verstromung herangezogen werden solle, sei nicht hinnehmbar. „Sollte das Wasserkraftwerk bei Dietenheim in der geplanten Form gebaut werden, verbleiben der Iller nur noch 0,5 Prozent des Gesamtwassers für die natürliche Durchgängigkeit“, erläuterte Höß.

Zudem sei die Stromgewinnung dieser kleineren Wasserkraftwerke unbedeutend für die Stromversorgung der Bevölkerung. Den entstehenden Schaden für die Iller und die Umwelt hingegen hält Höß unter diesen Umständen für nicht tragbar.

Quelle: Illertisser Zeitung 26.07.2016


Versammlung

Demo gegen Wasserkraftwerke geplant

Kundgebung soll am 2. Juli an der Illerbrücke stattfinden. Auch das Thema Hochwasser bereitet der Fischereigenossenschaft Untere Iller derzeit SorgenVon Armin Schmid

Ein zentrales Thema der Mitgliederversammlung der Fischereigenossenschaft Untere Iller war der Widerstand gegen den Bau von weiteren Wasserkraftwerken in der Iller. Der Vorsitzende Wolfgang Höß betonte im Landgasthaus Fischer, dass der Protest gegen dieses Vorhaben unvermindert fortgesetzt werde. Zur aktuellen Situation meinte Höß, dass abgewartet werden müsse, ob das erste Wasserkraftwerk im Illerabschnitt bei Dietenheim genehmigt werde.

Gleichzeitig sind die Mitglieder der Fischereigenossenschaft und der Fischereivereine nicht untätig. Der stellvertretende Vorsitzende Dietmar Wagner gab bekannt, dass eine Großdemonstration geplant ist. Am Samstag, 2. Juli, um 16.30 Uhr wird es im Bereich der Illertisser Illerbrücke eine Demo mit Kundgebung der Interessengemeinschaft „Naturraum Iller“ geben, die sich für eine Renaturierung der Iller und gegen weitere Kraftwerke einsetzt.

Laut Höß sei es wichtig, die Bevölkerung breitflächig zu informieren und miteinzubinden. Parallel dazu werden rechtliche Schritte geprüft und immer konkreter. Der Vorsitzende erläuterte, dass die Vorbereitungen für eine mögliche Klage gegen das erste Wasserkraftwerk bereits in Gang gesetzt worden seien.

Aktuell bereitet den Fischern auch das Thema Hochwasser Sorgen. Durch die Wassermassen werde die Fischpopulation stark beeinträchtigt. Höß ist der Ansicht, dass die Iller auf ihrer ganzen Länge zwischen Ulm und Oberstdorf ganzheitlich betrachtet und renaturiert werden müsse.

Fischereifachberater Dr. Oliver Born referierte über den Sachstand bereits durchgeführter Renaturierungsmaßnahmen an der Iller. Demnach seien im Bereich von Fischen und beim Seifener Becken bereits Erfolge sichtbar. Dem Fischbestand habe dies jedoch bislang wenig gebracht. Da die Iller für die Fische nicht durchgängig ist, habe sich der Fischreichtum im oberen Bereich der Iller nicht sonderlich verbessert.

Weitergehen soll auch die Renaturierung der unteren Iller. Die Planungen für den nächsten Illerabschnitt im Bereich Illerzell und Ay liefen bereits. Der Geschäftsführer Norbert Frank machte deutlich, dass der Fischbestand in der Iller derzeit mehr durch den Gänsesäger als durch den Kormoran bedroht wird. Dies habe sich auch beim Fischbesatz gezeigt.

Der Vorstand der Fischereigenossenschaft Untere Iller wurde während der Mitgliederversammlung weiter verstärkt: Holger Plangl wurde durch einstimmiges Mitgliedervotum ins Führungsgremium berufen.

Quelle: Illertisser Zeitung 10.06.2016

Naturschützer wollen Wasserkraftwerke an der Iller verhindern

In Schwaben sollen nun länderübergreifend acht moderne Kraftwerke entstehen. Der bayerische Bund Naturschutz lehnt das geplante Projekt ab – und wollen notfalls vor Gericht ziehen.

 
Die Versuchsanlage eines Schachtkraftwerks ist auf dem Gelände der Versuchsanstalt für Wasserbau und Wasserwirtschaft am Oskar von Miller-Institut der TU München in Obernach zu sehen.

Foto: Uli Benz/TU München/dpa

Im Grenzgebiet zwischen Bayern und Baden-Württemberg gibt es Streit um die Errichtung von insgesamt acht neuartigen Wasserkraftwerken. Der bayerische Bund Naturschutz (BN) will das Projekt, das Strom für etwa 3100 Drei-Personen-Haushalte liefern soll, notfalls auf dem Gerichtsweg kippen.

Die Kraftwerke sollen in Illertissen (Landkreis Neu-Ulm) und sieben Nachbargemeinden gebaut werden. Sechs Standorte sind im Freistaat, zwei in Baden-Württemberg. Die Iller verläuft in diesem Bereich fast auf der Landesgrenze.

Naturschützer kämpfen gegen geplante Wasserwerke

Das wasserrechtliche Verfahren für Dietenheim in Baden-Württemberg sei bereits weit fortgeschritten, sagte ein Sprecherin des Münchner Planungsbüros Fontin & Company. In den nächsten zwei Jahren sollen nach ihren Angaben die Verfahren für die sieben anderen Illerkraftwerke vorangetrieben werden.

Bei dem Projekt sollen sogenannte Schachtkraftwerke verwendet werden, die an der Technischen Universität München (TU) entwickelt wurden. Der Name leitet sich davon ab, dass Turbine und Generator unter der Wasseroberfläche in einem Schacht im Flussbett verbaut werden. Daher schütze dieses Kraftwerk «in hohem Maße Fische vor Verletzungen», teilte die TU mit. Ein Kritikpunkt an herkömmlichen Wasserkraftwerken ist, dass Fische oftmals durch die Technik verstümmelt werden.

Prozess am Münchner Verwaltungsgericht endet ohne Urteil

Bislang wurde das neue Konzept nur auf einer Versuchsanlage der TU getestet, eine Pilotanlage soll nun im oberbayerischen Großweil (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) gebaut werden. Der BN und der Landesfischereiverband hatten gegen das Kraftwerk an der Loisach geklagt, weil es in einem FFH-Naturschutzgebiet liegt. Der Prozess endete am Münchner Verwaltungsgericht Anfang Februar jedoch ohne Urteil. Die Parteien einigten sich auf zusätzliche Umweltauflagen.

Der BN lehnt aber die in Schwaben geplanten Kraftwerke dennoch weiterhin ab. Der Umweltverband verweist auf die große Zahl bestehender Anlagen in Bayern und ist generell gegen den Neubau von Kraftwerken an Flüssen, allenfalls dürfe es Effizienzverbesserungen bestehender Anlagen geben. Bernd Kurus-Nägele, BN-Kreisgeschäftsführer Neu-Ulm, kündigte an, gegen den Bau in Dietenheim kämpfen zu wollen.

«Wenn das erste Kraftwerk gebaut ist, haben wir einen Präzedenzfall.» Der BN werde im Rahmen seiner Möglichkeit gegen alle acht Anlagen vorgehen. dpa/lby

Quelle: Illertisser-Zeitung 27.02.16


 Das Ringen um die Zukunft der Iller

Der geplante Bau von Kraftwerken polarisiert seit Jahren. Eine Bestandsaufnahme

Von Michael Seefelder

 
In bestehende Sohlschwellen in der Iller will die Münchner Firma Fontin sogenannte Schachtkraftwerke einbauen. Das erzürnt die Mitglieder der „Interessengemeinschaft Naturraum Iller“. Sie halten eine weitere Verbauung des Gewässers für fatal.

Seit Jahren wird über den Bau weiterer Kraftwerke zur Energiegewinnung in der Iller leidenschaftlich diskutiert. Derzeit sammelt die „Interessengemeinschaft Naturraum Iller“ Unterschriften gegen solche Pläne, da sie die Renaturierung des Flusses gefährdet sieht. Befürworter sprechen hingegen von einem wichtigen Schritt hin zu mehr erneuerbaren Energien. Hier einige wichtige Fragen und Antworten zu dem vielschichtigen Thema.

Um welche Vorhaben geht es überhaupt?

Konkret geht es um zwei verschiedene Pläne. Zum einen wollen die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) ein Kraftwerk bei Flusskilometer 17,0 auf der Höhe von Bellenberg bauen. Zum anderen plant die Münchner Firma Fontin bei Dietenheim (Flusskilometer 23,48) zunächst ein Schachtkraftwerk in die bestehende Wehranlage einzubauen. Sieben weitere sollen folgen.

Wie weit sind diese Pläne fortgeschritten?

Das SWU-Kraftwerk befindet sich seit 2013 im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren. Wie ein Sprecher der Stadtwerke auf Anfrage mitteilt, werde das Genehmigungsverfahren derzeit aber nicht weiterverfolgt. Dies bedeute nicht, dass die SWU das Projekt aufgegeben hätten. Allerdings seien die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken hierzulande in den letzten Jahren deutlich schwieriger geworden“. Es bestehe anhaltend Unsicherheit, was die Rentabilität von Investitionen angeht. Über den Antrag der Firma Fontin entscheidet noch das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises. Wie Geschäftsführer Mathias Fontin sagt, seien die Erörterungstermine abgeschlossen. Derzeit liefen noch technische Abstimmungen. Das Genehmigungsverfahren sei also relativ weit fortgeschritten.

Was kritisieren die Gegner an dem Projekt?

Die Kritiker weiterer Kraftwerke in der Iller sehen bisherige Renaturierungsbemühungen, beispielsweise bei Vöhringen, torpediert. Sie verweisen darauf, dass bereits 90 Prozent des Illerwassers, das bei Filzingen in den UIAG-Kanal eingeleitet wird, für die Energieerzeugung verwendet werde. Durch weitere Kraftwerke würde auch das verbleibende Restwasser seiner ökologischen Qualität beraubt. Stellvertretender Landrat Herbert Pressl und der Vorsitzende der Fischereigenossenschaft „Untere Iller“, Wolfgang Höß, betonen beide, dass die Wasserrahmenrichtlinie der EU vorsieht, dass sich der Zustand von Gewässern nicht verschlechtern dürfe. Genau das geschehe jedoch würden neue Anlagen gebaut. Stattdessen müsse das Ziel sein, die Iller durchgängig zu machen, was der gesamten Ökologie des Flusses zugutekäme.

Wie argumentiert die Firma aus München?

Für Geschäftsführer Mathias Fontin ist bei den Kraftwerks-Gegnern auch viel Polemik im Spiel. Er verweist darauf, dass es zwischen Memmingen und Illertissen bereits 24 Querbauwerke in dem Fluss gebe. Die derzeitigen Fischpässe, über die Fische die Bauwerke passieren sollen, seien entweder kaum oder gar nicht funktionsfähig. Würde das Schachtkraftwerk gebaut, gehöre dazu auch eine Ertüchtigung und Ergänzung der Fischauf- beziehungsweise -abstiege. Das geplante Schachtkraftwerk, das an der TU München entwickelt worden sei, übererfülle die Vorgaben der ökologischen Wasserwirtschaft, sei für Geschiebe, also Feststoffe, die das Gewässer mitführt, durchlässig. Außerdem sei das Kraftwerk unter Wasser, wodurch es kaum Eingriffe in die Natur gebe und die Fischschädigung minimiert werde.

Wie wird die Rolle der Stadt Dietenheim und des Landes Baden-Württemberg von bayerischer Warte aus gesehen?

Die Kraftwerksgegner äußern auch immer wieder Kritik an der Stadt Dietenheim und an der baden-württembergischen Landespolitik. Wie Wolfgang Höß sagt, seien 90 Prozent der Iller bayerisch. Trotzdem maße sich Baden-Württemberg an, einen Keil in die bayerischen Bemühungen zum Schutz des Gewässers zu treiben. Der Dietenheimer Gemeinderat habe dem Bauvorhaben wohl ohne tiefgründigere Auseinandersetzung mit dem Thema zugestimmt. Bürgermeister Eh sagt hingegen, er könne die Aufregung nicht nachvollziehen. Es sei nur ein „untergeordnetes Bauwerk“ des Kraftwerks, eine „kleine Hütte“, genehmigt worden. Es liefen derzeit keine Planungen für eine Renaturierung im besagten Illerabschnitt. Diese habe schon vor 25 Jahren stattgefunden. Außerdem sei die Laufzeit des Kraftwerks auf 30 Jahre begrenzt. Danach gebe es die Möglichkeit, die Renaturierungsbemühungen auch bei Dietenheim fortzusetzen.

Was machen die Gegner im Falle einer Genehmigung der Anlage?

Hans-Joachim Weirather, Präsident des Fischereiverbandes Schwaben und Unterallgäuer Landrat, kündigt an, dass dann Rechtsmittel eingelegt werden. „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen“, so Weirather. Der jetzige beklagenswerte Zustand der Iller dürfe nicht mit einem Wasserkraftwerk zementiert werden. Durchgängige Strukturverbesserungen könne es nicht geben, wenn die Anlage gebaut werde. „Die Iller ist keine Opferstrecke, sondern sie schreit danach, zum Leben erweckt zu werden“, sagt Weirather.

Quelle: Illertisser Zeitung 29.10.2015


 Illertissen

Fischer fürchten um Renaturierung der Iller

 Auf dem Herbstmarkt sammelt IG „Naturraum Iller“ Unterschriften gegen weiteren KraftwerksbauVon Armin Schmid

 
Kritik am Verhalten der Nachbarstadt Dietenheim

Foto: Zita Schmid

Jetzt gehen sie auch in die Öffentlichkeit: Mitglieder der Interessengemeinschaft „Naturraum Iller“ haben den Illertisser Herbstmarkt genutzt, um an einem Infostand ihre Standpunkte zur Renaturierung der Iller und gegen den Bau weiterer Wasserkraftwerke im Fluss unter die Leute zu bringen. Der Infostand fand bei den Marktbesuchern großes Interesse.

„Das Genehmigungsverfahren für die Wasserkraftanlage in der Iller bei Dietenheim ist schon weit fortgeschritten“, berichtete der Vorsitzende der Fischereigenossenschaft „Untere Iller“, Wolfgang Höß, und fügte an, dass die Bevölkerung seiner Meinung nach noch nicht ausreichend über die Folgen des Vorhabens unterrichtet sei. Dietmar Wagner, Vorsitzender des Fischereivereins Altenstadt, bekräftigte erfreut, dass bereits mehr als 500 Unterschriften gegen das geplante Kraftwerk zusammengekommen sind.

Dass das Kraftwerk, dem weitere folgen sollen, in einem Illerabschnitt mit der geringsten Restwassermenge im gesamten Illerbett eingebaut werden soll, ist nach Ansicht von Höß nicht hinnehmbar. Flussabwärts wurde die Iller bereits renaturiert. Flussaufwärts ist bis auf eine Fischaufstiegsanlage bei Filzingen noch nichts in Planung. Durch den Kraftwerksbau könnte die weitere Renaturierung des Flusses auf Jahrzehnte hinaus behindert oder unmöglich gemacht werden. Höß betonte auch, dass sich die bayerischen Kommunen im Landkreis Neu-Ulm frühzeitig und geschlossen gegen das Projekt ausgesprochen haben. Es könne nicht sein, dass die Stadt Dietenheim mit einem nur kleinen Illeranteil diese Bemühungen zunichtemacht.

Die Interessengemeinschaft berät derzeit, ob neben der Unterschriftenaktion auch eine Petition an den württembergischen Landtag eingereicht werden soll. Eine entsprechende Homepage unter „www.naturraum-iller.de“ ist auch bereits eingerichtet. „Es gilt nun, die Kräfte der Verbände und Bürgerschaft zu bündeln und geschlossen gegen den Kraftwerksbau vorzugehen“, betonte Höß abschließend.

Quelle: Illertisser Zeitung 26.10.2015


Region

Fischer gegen Iller-Kraftwerk – Behörden verhandeln mit Firma Fontin

Während die Behörden mit dem Investor um Details verhandeln, laufen die Fischer Sturm: Gegen den Bau eines Kleinkraftwerks in der Iller.

 

Der Widerstand auf bayerischer Seite ist nach wie vor hoch gegen den Plan der Firma Fontin, an bestehenden Querbauwerken in der Iller kleine Wasserkraftwerke einzubauen: Kommunen, Fischer und Naturschützer sind erbost darüber, dass ihnen im Genehmigungsverfahren für eine von acht Anlagen die Hände gebunden sind. Diese liegt auf württembergischer Seite der Iller, die Federführung im Anhörungsverfahren hat das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises.

Vor sechs Jahren bereits hatte der Kreis Neu-Ulm über die Fontin-Pläne diskutiert. Auslöser war der Antrag der Firma aus München, acht neue Turbinen zur Stromgewinnung entlang der Iller einzubauen. 24 solcher Flussbauwerke gibt es zwischen Illertissen und Memmingen. Kern des Fontin-Konzepts sind so genannte Restwasserkraftwerke. Nutzen will das Unternehmen das Flusswasser, das hinter einer Kette seit Jahrzehnten bestehender Kraftwerke wie zum Beispiel der Unteren Iller AG übrig bleibt.

Renaturierung und gänzlicher Abbau von Wehren und Querbauten im Fluss lautet dagegen die Forderung im Kreis Neu-Ulm. Die Nutzung des Restwassers verringere die Wassermenge für Flora und Fauna – vor allem für die Fische. Der Antrag auf bayerischer Seite ruht seither. Umso mehr erbittert die Naturschützer das Genehmigungsverfahren für ein solches Kleinkraftwerk südlich von Dietenheim. Um dieses zu verhindern, haben sich Fischereivereine und Kommunen zu einer Interessensgemeinschaft (IG) zusammengeschlossen. Diese versucht nun, die Bevölkerung zu sensibilisieren, Unterschriften zu sammeln und auf sich aufmerksam zu machen. Den Auftakt bildete eine Infoveranstaltung in Altenstadt – mit Verbandsvertretern, Bürgermeister Wolfgang Höss und dem stellvertretenden Landrat Herbert Pressl. Ihre Kritik: dass das Kraftwerk in einem Illerabschnitt mit der geringsten Restwassermenge errichtet werden soll. „90 Prozent des Illerwassers werden bei Filzingen in den Kanal umgeleitet, um dort technisch genutzt zu werden“, erklärte Höss. Pressl kritisiert die geringe Energieleistung: Die Versorgung von rechnerisch 400 Haushalten pro Jahr stehe für ihn in keiner Relation zum Eingriff in die Ökologie.

Die Genehmigung für die Anlage sei noch nicht erteilt, bestätigte am Montag Reinhold Ranz, der Leiter des Fachdienstes Umwelt im Landratsamt Alb-Donau. Eine Anhörung habe Mitte des Jahres stattgefunden. Im Wesentlichen gebe es seitdem zwei strittige Punkte, zu denen die Fischereibehörden der Regierung von Schwaben Augsburg und des Regierungspräsidiums Tübingen mit der Firma in Verhandlungen stehen. Die Dichte der Reusen zum Schutze des Kraftwerks. Und ein weiterer Ausschnitt im Querbauwerk, um die Wanderrouten der Fische in der Iller noch weiter zu öffnen. Das Problem: Dadurch würde sich die Menge an Wasser verringern, das zur Stromproduktion genutzt werden kann.

Quelle: Südwestpresse 29.09.2015


 

Altenstadt

Widerstand gegen Kraftwerks-Pläne an der Iller

Fischer, Politiker und Naturschützer wollen weitere Anlagen in der Iller verhindern. Sie würden gegen EU-Richtlinien verstoßen und dem Gewässer erheblichen Schaden zufügen.Von Armin Schmid

 

Die Protestbewegung gegen Wasserkraftwerke in der Iller gewinnt immer mehr an Dynamik und Fürsprechern. Auf großes öffentliches Interesse stieß nun auch eine Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft „Naturraum Iller“, die sich gegen weitere Iller-Kraftwerke richtet. Letztlich konnte das Zelt gar nicht alle Besucher fassen. Kommunen und Verbände wie Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und Fischereiverbände sprachen sich unisono und vehement gegen Klein-Wasserkraftanlagen aus.

Versammelt hatten sich Vertreter der Fischereivereine aus dem Raum Neu-Ulm und dem Landkreis Unterallgäu. Im Prinzip von Neugablonz (bewirtschaftet ein Teilstück Iller bei Altusried) bis über Buxheim hinaus. Konkret geht es momentan darum, den Bau eines Wasserkraftwerks durch die Münchner Firma Fontin am Flusskilometer 23,48 bei Dietenheim zu verhindern.

 

Unterschriftenaktion gegen Wasserkraftwerk

„Das Genehmigungsverfahren läuft“, betonte der Vorsitzende des Fischereivereins Altenstadt, Dietmar Wagner, der den Start einer Unterschriftenaktion gegen das Projekt bekannt gab. Der Vorsitzende der Fischereigenossenschaft Untere Iller, Wolfgang Höß, betonte, dass man weitere Kraftwerke im Restwasserbereich der Iller unbedingt vermeiden muss. Zu den Hauptbetroffenen gehöre die Bevölkerung von Ulm bis Oberstdorf, die man nun mobilisieren müsse. Die Fischer seien zwar die Organisatoren, doch gehe es nicht nur um die Fische, sondern auch um den Naturraum Iller und die Gewässerökologie. Höß meinte, dass die Renaturierung der Iller durch den Einbau des Kraftwerks ins Mutterbett der Iller auf Jahrzehnte zum Stillstand kommt. Dies hielt er für umso unsinniger, da man für die Renaturierung des Flusses bei Vöhringen viele Steuergelder in die Hand genommen habe. Die begonnene Arbeit könne bei einem Kraftwerksbau nicht fortgeführt werden. „90 Prozent des Illerwassers, das in Filzingen ankommt, fließt in den Uiag-Kanal zum Betrieb der bestehenden Kraftwerksanlagen und nur zehn Prozent Restwasser verbleiben in der Iller“, berichtete Wolfgang Höß.

Als problematisch wird gesehen, dass sich der aktuelle Antrag der Firma Fontin zum Kraftwerksbau auf ein kleines Iller-Teilstück auf württembergischer Seite bezieht. Laut dem stellvertretenden Landrat des Kreises Neu-Ulm, Herbert Pressl, sind die württembergischen Behörden offenbar gewillt, das Projekt zu genehmigen. Auch habe der Gemeinderat Dietenheim zugestimmt. Auf bayerischer Seite hatten die Kommunen dem Erstantrag vor ein paar Jahren die Zustimmung versagt. Höß bekräftigte, dass eine Entscheidung erst fallen sollte, nachdem ein Gewässernutzungsplan für die gesamte Iller erstellt wurde.

Umweltschützer fürchten um die Fischbestände der Iller

„Das rechtfertigt keinen so großen ökologischen Eingriff“, würdigte Pressl die Tatsache, dass das Kleinkraftwerk nur etwa 400 Haushalte mit Strom versorgen könnte. Wenn aber der Antrag durchgehe, sei das nur die erste Wasserkraftanlage von acht oder mehr. Pressl zeigte sich entschlossen, dass man letztlich auch den Rechtsweg gehen wird. Auch Ulrich Krafczyk, Geschäftsführer des Fischereiverbandes Schwaben, sprach davon, Klage einzureichen. Er glaubt, dass die Fischbestände in der Iller überaltern und aussterben. Da die Durchgängigkeit des Gewässers fehle, kommen nicht genügend Fische von der unteren Iller in den oberen Bereich nach.

Die bestehenden Querbauwerke könne man umgestalten. Allerdings nur, wenn keine neuen Kraftwerke eingebaut würden. „Wir sind massiv gegen das Vorhaben“, betonte Bernd Kurus-Nägele vom Bund Naturschutz. Eigentlicher Skandal sei der Missbrauch der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. So müsse ein Gerinne, das als Fischaufstiegshilfe gedacht ist, als Begründung für den Kraftwerksbau herhalten. „Dadurch wird ein Präzedenzfall geschaffen, der uns Jahrzehnte beschäftigen wird“, fügte Kurus-Nägele an. Jürgen Kath vom württembergischen Fischereiverband freute sich, dass so viele Verbände an einem Strang ziehen und wünschte viel Erfolg für das Vorhaben.

Quelle: Illertisser Zeitung 28.09.15


 

Altenstadt

Jungfischer demonstrieren gegen geplantes Wasserkraftwerk

Fischerjugend im Landkreis sieht durch ein geplantes Wasserkraftwerk bei Dietenheim Tiere und Pflanzen in Gefahr. Was die Naturschützer stattdessen fordern. Von Armin Schmid

Die Jugendmitglieder zahlreicher Fischereivereine aus der Region sprechen sich klar gegen weitere Wasserkraftwerke in der Iller aus.

Foto: Armin Schmid

„Die Iller ist hier nur ein lahm fließendes Gewässer mit wenig Sauersoff und Nährstoffen“, erläuterte Max Liedel aus Altenstadt. Der Jugendwart des Altenstadter Fischereivereins sprach sich für eine Renaturierung und Wiederbelebung der Iller, wie sie im Bereich Vöhringen stattgefunden hat, aus. Wichtig sei es, Unterstände und Laichplätze für die Fische zu schaffen. Ein neues Wasserkraftwerk, wie es die Firma Fontin aus München plant, würde die Renaturierung des Flusses auf viele Jahre hinaus verhindern, so Liedel. Der gleichen Meinung ist Markus Kaufmann vom Fischereiverein Illertissen-Dietenheim. Fische würden bei Hochwasser die Iller hinuntergespült, hätten aber wegen der fehlenden Durchgängigkeit keine Möglichkeit, hinauf zu kommen. Die Artenvielfalt nehme ab. Kleinkraftwerke würden diese Entwicklung noch verstärken.

Weit mehr als 30 Jugendliche hatten sich eingefunden, um gegen den Bau des Wasserkraftwerks bei Dietenheim zu protestieren. Die Werke zerstörten die Natur. Das Kraftwerk solle ausgerechnet in einem Illerabschnitt mit der geringsten Restwassermenge der gesamten Iller erbaut werden. Mit dem Kleinkraftwerk könnten lediglich 300 bis 400 Haushalte versorgt werden. Die Iller bleibe mitsamt ihren Wasserlebewesen auf der Strecke.

Quelle: Illertisser Zeitung 22.07.15


 

Altenstadt

Fischer wollen Kleinkraftwerk mit allen Mitteln verhindern

Genossenschaft Untere Iller will gegen Vorhaben bei Dietenheim vorgehen. Wenn nötig auch über den Rechtsweg.

 

Die Fischereigenossenschaft Untere Iller stemmt sich weiterhin und vehement gegen den Bau von Klein-Wasserkraftwerken in der Iller. Zunächst berichtete bei der Jahresversammlung in Altenstadt Vorsitzender Herbert Pressl, dass sich die Iller nach der Renaturierung allmählich erhole und ihren eigenen Lebensraum entfalte. Pressl bedauerte jedoch, dass die Renaturierung der Iller noch nicht weiter in Richtung Süden fortgeführt worden sei. Die positive Entwicklung werde aber getrübt von der Nachricht, dass die Firma Fontin aus München ein Kleinkraftwerk plant und hierfür beim Landratsamt des Alb-Donau-Kreises die wasserrechtliche Bewilligung beantragt hat. „Dafür müsste man in das Illerbett eingreifen, wie es für uns nicht hinnehmbar ist“, wetterte der Vorsitzende und sagte, dass die weitere Renaturierung des Flusses auf viele Jahre hinaus blockiert werde. Die erste Teilstrecke, die gemacht wurde, bringe nicht viel. Vielmehr müsse man den naturgerechten Rück- und Umbau der lller auf der ganzen Strecke umsetzten, um die gewünschten positiven Effekte erzielen zu können. „Durchgängigkeit ist das Ziel“, fügte Pressl an. Die Firma Fontin habe ihr Vorgehen bei Kleinkraftwerken geändert. Nachdem im Gebiet der Fischereigenossenschaft Untere Iller zunächst acht Kleinkrafktwerke angekündigt waren, wurde die Antragstellung beim Landratsamt Neu-Ulm aufgrund öffentlicher Proteste nach Aussage Pressls nicht weiterverfolgt. Vielmehr sei Fontin nach einer Überarbeitung der Planung auf die württembergische Seite zugegangen und und habe den „Vorteil“ genutzt, damit im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis zu sein. Die Rechnung ging offenbar auf. Der Vorsitzende berichtete, dass der Gemeinderat der Stadt Dietenheim den Antrag auf ein Kraftwerk bis auf eine Stimmenthaltung befürwortet habe. „In Bayern hatten alle Kommunen das Projekt abgelehnt“, fügte Geschäftsführer Norbert Frank an. Bei einem Erörterungstermin habe man dann erfahren, dass von Seiten des Regierungspräsidiums Tübingen unter Auflagen bereits eine Genehmigung in Aussicht gestellt wurde. Pressl bedauerte, dass auf württembergischer Seite die Schaffung regenerativer Energien höher bewertet werde als ökologische Belange. Das gehe in diesem Fall soweit, dass ein Kleinkraftwerk, das lediglich 300 bis 400 Haushalte versorgen könne, wahrscheinlich gebaut werden darf und die Iller mitsamt ihren Wasserlebewesen „auf der Strecke bleibt“. Zudem werde die begonnene Illerrenaturierung ad absurdum geführt. Statt ein Kraftwerk zu bauen, müsse man die bestehende Schwelle abbauen und den Flusslauf durchgängig gestalten. „Wir werden das Vorhaben rechtsstreitig prüfen müssen“, kündigte Pressl an. Im Prinzip werde man den Bescheid abwarten und Rechtsmittel einlegen. Der Fischereigenossenschaftsvorsitzende befürchtet zudem, dass die Firma Fontin nach einer Genehmigung des ersten Kleinkraftwerks versuchen werde, weitere Kleinkraftwerke zu realisieren.

Quelle: Illertisser Zeitung 02.07.15